Sawt Falasteen - Macron lehnt Regierungsbildung durch Linksbündnis ab

Macron rief der Erklärung zufolge alle politischen Verantwortlichen auf, sich "dem Augenblick zu stellen und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen". Er kündigte neue Konsultationen an und forderte die Sozialisten, die Grünen und die Kommunisten dazu auf, "mit den anderen politischen Kräften zusammenzuarbeiten". Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI), die mit den drei genannten das Linksbündnis stellt, nannte Macron nicht.

Die Neue Volksfront (Nouveau Front Populaire, NFP) war aus der Parlamentswahl im Juli als stärkste Kraft hervorgegangen. Das Präsidentenlager, die Konservativen und die Rechtspopulisten lehnen das Programm des Linksbündnis jedoch einstimmig als "gefährlich" ab.

Seit Ende vergangener Woche hatte Macron die politischen Parteien zu Gesprächen getroffen. Die Kandidatin des Linksbündnisses für das Amt der Regierungschefin, Lucie Castets, war am Freitag von Macron empfangen worden. Sie sagte anschließend, das Bündnis aus Linkspopulisten, Sozialisten, Grünen und Kommunisten sei bereit, "nach Kompromissen zu suchen, solange es keine absolute Mehrheit gibt".

LFI-Koordinator Manuel Bompard verurteilte nach Macrons Ausschluss einer Regierung des Linksbündnisses im Fernsehsender BFMTV einen "völlig inakzeptablen, antidemokratischen Gewaltstreich". Parteichef Jean-Luc Mélenchon erklärte im Onlinedienst X, dass Macron "eine außergewöhnlich ernste Situation" geschaffen habe und ein "Antrag auf Amtsenthebung" gestellt werde.

Kommunistenchef Fabien Roussel rief zu Protesten auf. "In den nächsten Tagen werden wir uns vor den Präfekturen und in den Stadtzentren mobilisieren müssen", sagte Roussel. "Es wird eine große Volksmobilisierung geben müssen."

Traditionell schlägt das größte Lager in der Nationalversammlung einen Kandidaten für das Amt des Premierministers vor. Der Präsident kann ernennen, wen er möchte, ist aber darauf angewiesen, dass der Premierminister für die Gesetzesvorhaben der Regierung in der Nationalversammlung eine Mehrheit bekommt.

Nach Beratungen mit dem Linksbündnis, der Rechten und dem Präsidentenlager am Freitag hatte Macron am Montag seine Bemühungen mit einem seltenen Treffen mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN) fortgesetzt. Nach dem Treffen bekräftigten Le Pen und und RN-Parteichef Jordan Bardella ihre Ablehnung einer "wahrscheinlichen Regierung der Neuen Volksfront".

Der Linkspopulist Mélenchon hatte am Freitag Kompromissbereitschaft signalisiert, indem er einen Verzicht seiner Partei La France Insoumise (LFI) auf Ministerämter in einer Regierung andeutete. Le Pen sagte zu Mélenchons Ankündigung am Montag: "Das ändert überhaupt nichts". Sie forderte nach dem Gespräch mit Macron eine Sondersitzung des Parlaments im September, damit die Nationalversammlung "falls nötig" ein Misstrauensvotum abhalten könne. Auch führende Politiker aus dem Präsidenten-Lager sowie konservative Politiker lehnten weiter eine linksgerichtete Regierung ab.

Macron hatte die Neuwahl des Parlaments ausgerufen, nachdem der RN bei der Europawahl deutlich vorn gelegen hatte. Bei der Parlamentswahl Anfang Juli rutschten die Rechtspopulisten aufgrund des taktischen Rückzugs anderer Kandidaten dann auf Platz drei. Doch auch das Regierungslager verlor seine relative Mehrheit, und das Linksbündnis lag überraschend vorn. Keines der drei Lager kommt in der Nationalversammlung auf eine tragfähige Mehrheit.

Macron hatte wegen der Olympischen Spiele in Paris, die am 11. August zu Ende gegangen waren, vorerst seine Regierung unter Premier Gabriel Attal geschäftsführend im Amt behalten. Nun drängt die Zeit, weil Frankreich bis zum Oktober einen Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen muss.

R.Shaban--SF-PST