Sawt Falasteen - Schwierige Regierungsbildung in Frankreich: Macron empfängt Vertreter der Linken

Das Linksbündnis war aus der Parlamentswahl im Juli als stärkste Kraft hervorgegangen. Castets forderte Macron schon vor dem Gespräch erneut auf, sie zur Regierungschefin zu ernennen. "Wir sind gekommen, um den Präsidenten daran zu erinnern, wie wichtig es ist, das Wahlergebnis zu respektieren", sagte sie vor dem Elysée-Palast. Das Linksbündnis aus Linkspopulisten, Sozialisten, Grünen und Kommunisten sei bereit, "nach Kompromissen zu suchen, solange es keine absolute Mehrheit gibt".

Die Neue Volksfront stellt mit 193 Abgeordneten zwar die größte Fraktion im französischen Parlament, ist allerdings weit von der absoluten Mehrheit von 289 Sitzen entfernt. Macron weigert sich bislang, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Finanzexpertin Castets mit der Regierungsbildung zu betrauen. Die 37-Jährige will unter anderem Macrons umstrittene Rentenreform wieder rückgängig machen, mit der das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben wurde.

Die größte Gruppe innerhalb der Neuen Volksfront stellen die Linkspopulisten, die sich am Freitag wenig kompromissbereit gaben. "Wir werden nicht mit ihm (Macron) verhandeln", unterstrich ihr Abgesandter Manuel Bompard. "Wir werden ihm sagen, dass es keine Alternative zu Lucie Castets' Ernennung gibt." Macron müsse "seine Niederlage akzeptieren, wir haben schon viel zu viel Zeit verloren".

Die Verhandlungen sind blockiert, denn umgekehrt lehnen die liberalen Abgeordneten aus Macrons Lager sowie die konservativen Republikaner jede Regierung unter Beteiligung von Ministern aus dem Lager der Linkspopulisten ab. Eine Regierung unter Castets könnte deshalb direkt nach Amtsantritt mit einem Misstrauensvotum wieder gestürzt werden.

Im Anschluss an die Gespräche mit den Vertretern der Linken berät sich Macron am Nachmittag mit Vertretern seiner Partei und der konservativen Republikaner. Am Montag folgen Verhandlungen mit den Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) und dessen Verbündeten, die eine Beteiligung an einer Koalitionsregierung ausschließen.

Macron hatte die Neuwahl des Parlaments ausgerufen, nachdem der RN bei der Europawahl deutlich vorn gelegen hatte. Bei der Parlamentswahl Anfang Juli rutschten die Rechtspopulisten aufgrund des taktischen Rückzugs anderer Kandidaten dann auf Platz drei. Doch auch das Regierungslager verlor seine relative Mehrheit, und das Linksbündnis lag überraschend vorn. Keines der drei Lager kommt in der Nationalversammlung auf eine tragfähige Mehrheit.

Traditionell schlägt das größte Lager in der Nationalversammlung einen Kandidaten für das Amt des Premierministers vor. Der Präsident kann ernennen, wen er möchte, ist aber darauf angewiesen, dass der Premierminister für die Gesetzesvorhaben der Regierung in der Nationalversammlung eine Mehrheit bekommt. Macron hatte wegen der Olympischen Spiele in Paris, die am 11. August zu Ende gegangen waren, vorerst seine amtierende Regierung unter Premier Gabriel Attal im Amt behalten.

C.Hamad--SF-PST