Sawt Falasteen - Scholz zu Besuch beim Ukraine-Nachbarn Moldau

Es ist der erste bilaterale Besuch eines deutschen Regierungschefs in Moldau seit zwölf Jahren. Die EU hatte im Juni mit dem kleinen Land zwischen Rumänien und der Ukraine offiziell Beitrittsverhandlungen begonnen.

Vor dem Hintergrund der Abspaltung der prorussischen Region Transnistrien Anfang der 1990er Jahre sieht sich Moldau bis heute russischen Destabilisierungsversuchen ausgesetzt. Deutschland unterstützt das Land auch bei Reformen im Wirtschafts- und Verteidigungsbereich.

Moldau steht am 20. Oktober vor Präsidentschaftswahlen. Amtsinhaberin Sandu hat gute Chancen, wiedergewählt zu werden. Die Wahl ist verknüpft mit einer Volksabstimmung über die Frage, ob das Ziel des EU-Beitritts in die Verfassung geschrieben werden soll. Dies soll verhindern, dass künftige Regierungen aus dem Prozess wieder einfach aussteigen können.

Ziel der Bundesregierung ist auch ein Abkommen, um irreguläre Migration einzudämmen. Dieses soll "zeitnah" unterzeichnet werden, während des Besuchs von Scholz ist dies aber noch nicht geplant. Der Kanzler wird aber auch durch den für derartige Migrationsabkommen ernannten Sonderbeauftragten Joachim Stamp begleitet, die in Chisinau zu der Frage separate Gespräche führt.

Scholz wird mit Präsidentin Sandu nach ihrem Gespräch vor die Presse treten (18.10 Uhr Ortszeit, 17.10 Uhr MESZ). Der Kanzler wird dann am späten Abend zurück in Berlin erwartet.

Vor dem Moldau-Besuch hatten Berichte über eine Deckelung der deutschen Militärhilfe für die Ukraine auch für Verunsicherung bei osteuropäischen Unterstützern Kiews gesorgt. Scholz stellte am Dienstag in einem Interview mit dem Sender Sat.1 klar, dass seine Zusage, die Ukraine so lange wie nötig im Krieg gegen Russland zu unterstützen, keinesfalls in Frage stehe.

Der Kanzler verwies dabei auf einen vereinbarten 50-Milliarden-Kredit der G7-Staaten an das Land und bezeichnete Zweifel daran, dass dieser kommen werde, als "nicht seriös". Die Zusage gelte. "Da ist überhaupt nichts unklar", sagte Scholz. Ansonsten habe Deutschland für das kommende Jahr im Haushalt vier Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe vorgesehen. Dies sei "der höchste Betrag, den ein Land in Europa für die Unterstützung vorsieht im Jahre 2025".

H.Nasr--SF-PST