Sawt Falasteen - Grünen-Fraktionschefin Dröge beklagt Stil in der Ampel-Koalition

Getroffene Absprachen müssten verbindlich gelten, betonte Dröge. Sie nannte beispielhaft den Streit um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, um den es ungeachtet einer Einigung im Kabinett seit Monaten Streit innerhalb der Bundesregierung gibt. "Es geht einfach nicht, dass ein Bundeskabinett vor dem Sommer einen Haushalt verabredet und sich dann im Sommer wieder darüber streitet, ohne groß anderes Ergebnis." Das schüre "zu Recht Verdruss in der Bevölkerung."

Anfang Juli hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Eckpunkte für den Haushalt 2025 geeinigt, einige Tage später wurden diese im Kabinett verabschiedet. Aus allen drei Regierungsparteien kamen aber bereits kurz nach der Einigung Forderungen nach Nachbesserungen.

"Jeder muss einen Teil beitragen, dass diese Koalition besser zusammenarbeitet", sagte Dröge nun. Auch der Bundeskanzler sei "in der Verantwortung". Dröge vermied aber eine Aussage wie die ihres Parteichefs Omid Nouripour. Dieser hatte am Sonntag die Ampel-Koalition als "Übergangsregierung" bezeichnet.

P.Tamimi--SF-PST