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Russland verbietet Stiftung von US-Schauspieler George Clooney
Russlands Generalstaatsanwaltschaft hat die Stiftung von US-Schauspieler George Clooney und dessen Ehefrau, der Menschenrechtsanwältin Amal Clooney, verboten. "Die Aktivitäten der Clooney Foundation for Justice werden im Hoheitsgebiet unseres Landes für unerwünscht erklärt", erklärte die Behörde am Montag. Die Organisation leiste "umfangreiche Arbeit, um Russland zu diskreditieren, unterstützt aktiv falsche Patrioten und Mitglieder verbotener terroristischer und extremistischer Gruppen", hieß es in der Begründung.
Die Stiftung treibe "unter dem Deckmantel humanitärer Ideen (...) Initiativen für strafrechtliche Ermittlungen gegen die höchsten russischen Behörden voran", erklärte die russische Generalstaatsanwaltschaft weiter.
Im Juli hatte die Clooney-Stiftung zusammen mit weiteren Nichtregierungsorganisationen Klage gegen Russland wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen vor dem UN-Menschenrechtsausschuss eingereicht. Konkret ging es dabei um einen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Winnyzja vor zwei Jahren.
Seit Moskau seine Soldaten im Februar 2022 in die Ukraine entsandt hat, haben die russischen Behörden die Unterdrückung Andersdenkender in einem Maße verschärft, das es seit Ende der Sowjetunion nicht mehr gegeben hat. Anfang August hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft bereits die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung als "unerwünscht" erklärt. Diese Einstufung zwingt Organisationen dazu, ihre Aktivitäten in Russland einzustellen. Russische Mitarbeiter oder Partner können strafrechtlich verfolgt werden.
B.Mahmoud--SF-PST
