Sawt Falasteen - Ex-CDU-Generalsekretär Czaja kritisiert eigene Partei für Umgang mit Linkspartei

An vielen Orten im Osten sei die Linkspartei "eine ostdeutsche Sozialdemokratie" und in Thüringen oder Sachsen "deutlich sozialdemokratischer und auch bürgerlicher als etwa die SPD in Südhessen". Er beobachte auch eine Öffnung seiner Partei zur Linken, sagte Czaja weiter. Das habe er bei Gesprächen "mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten und führenden Köpfen der dortigen CDU" gespürt.

Den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der Koalitionen mit der Linkspartei und der AfD untersagt, stellte der Ex-Generalsekretär nicht direkt in Frage. Er forderte aber die Ost-CDU auf, selbstbewusst mit der Situation umzugehen und zum Ausdruck zu bringen, "dass die derzeitige Interpretation der Hufeisentheorie in Ostdeutschland voller Fehler ist".

Die westdeutsche Hufeisentheorie dürfe nicht auf Linkspartei und AfD übertragen werden. "Am Ende verharmlost das die AfD", betonte Czaja. Anders als die AfD wolle die Linkspartei "die Demokratie gar nicht abschaffen".

Der Hufeisentheorie zufolge nähern sich die extremen Parteien rechts und links programmatisch an.

Czaja kritisierte insbesondere den Umgang mit der Linken in Thüringen nach der Landtagswahl 2019: "Es war falsch, dass die CDU in Thüringen nach der letzten Landtagswahl nicht mit der Linkspartei über Formen der Zusammenarbeit gesprochen hat." Beide Parteien hätten sich an einen Tisch setzen sollen, um "ein gutes, breites Bündnis für Thüringen" zu formen. Stattdessen habe sich die CDU mit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) selbst "verzwergt".

Kemmerich war im Februar 2020 bundesweit als überraschender Kurzzeitministerpräsident in Thüringen bekannt geworden. Damals war er mit Unterstützung von CDU und AfD zum Landeschef gewählt worden, was für starke Kritik sorgte. Der FDP-Politiker trat aber nach wenigen Tagen zurück.

H.Nasr--SF-PST