Sawt Falasteen - Verbot von Adenauer-Stiftung: Hardt sieht weitere Abwendung Russlands vom Westen

Russland habe sich unter Präsident Wladimir Putin "systematisch aus der Familie der europäischen Demokratien verabschiedet", betonte der Außenpolitiker. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fördere Demokratie und das friedliche Zusammenleben der Völker und Nationen, "also genau die Werte, die Russland mit Füßen tritt". Deshalb sei der Schritt, die Stiftung in Russland praktisch zu verbieten, vorhersehbar gewesen.

Kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar 2022 hatte Moskau die Büros mehrerer namhafter internationaler Organisationen geschlossen, darunter auch Büros deutscher Parteistiftungen. Am Dienstag teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft nun mit, die KAS zur unerwünschten Organisation erklärt zu haben.

Eine normale Arbeit der Stiftung sei in Moskau ohnehin nicht mehr möglich gewesen, erklärte Hardt. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag nannte es "bedauerlich, dass die freiheitsliebenden Menschen in Russland nun einen Ansprechpartner weniger haben".

Die KAS hatte 1990 nach dem Ende des Kalten Kriegs Büros in Moskau und St. Petersburg eröffnet. Ziel der Stiftung ist unter anderem die Förderung der Demokratie. Im März war auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zur in Russland unerwünschten Organisation erklärt worden.

Y.AlMasri--SF-PST