Sawt Falasteen - Einreise für Russen: Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn

"Die Spione und Mörder Putins haben schon viel Schaden in der EU und Deutschland angerichtet", sagte Weber weiter. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten das Thema bei ihrem nächsten Gipfeltreffen klären. "Es muss Konsequenzen geben."

Diese forderte auch ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Die Gefahr von russischer Spionage und Sabotage ist hoch und hat sich seit dem Beginn von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter verschärft." Die EU-Länder müssten daher den Schutz erhöhen, anstatt "potenzielle Einfallstore" zu schaffen, sagte er der "BamS".

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderte Kontrollen an allen EU-Grenzen zu Ungarn, EU-rechtlich sei dies möglich. Ungarns EU-Nachbarn Österreich, Kroatien, die Slowakei und Rumänien seien nun gefragt, sagte er der "BamS". "Dass ein EU-Land quasi unkontrolliert Russen ins Land lässt, ist nicht hinnehmbar."

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte Anfang Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa in Ungarn wieder auf Russland und Belarus sowie sechs weitere Staaten ausgeweitet wurde. Staatsbürger dieser Länder können nun sogenannte nationale Karten beantragen, um in Ungarn arbeiten zu können.

J.Saleh--SF-PST