Sawt Falasteen - Von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt

Gegen von der Leyen stimmten 284 Abgeordnete, bei 15 Enthaltungen und sieben ungültigen Stimmzetteln. Ihr Ergebnis fiel damit besser aus als bei ihrer ersten Wahl vor fünf Jahren, als sie mit einer knappen Mehrheit von nur neun Abgeordneten ins Amt gewählt wurde.

Ihre Wiederwahl sei "eine Anerkennung für die harte Arbeit, die wir in den letzten fünf Jahren, innerhalb des letzten Mandats, gemeinsam geleistet haben", erklärte von der Leyen nach der Wahl. "Wir haben die unruhigsten Gewässer durchschifft, die unsere Union je erlebt hat", sagte sie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Corona-Pandemie.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte ihr zur Wiederwahl. Das Ergebnis sei "ein klares Zeichen für unsere Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union, gerade in schwierigen Zeiten", schrieb er im Onlinedienst X. "Die Europäerinnen und Europäer erwarten, dass wir Europa voranbringen. Gehen wir es gemeinsam an", fuhr Scholz fort.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte bei X von der Leyens Wiederwahl "für ein souveräneres, wohlhabenderes und wettbewerbsfähigeres, demokratischeres Europa". Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beglückwünschte in dem Onlinedienst die EU-Kommissionspräsidentin. Er wünsche von der Leyen allen Erfolg dabei, "Ergebnisse für alle Europäer" zu erzielen und die Einheit, die Verteidigung und die Wirtschaftskraft der EU zu stärken.

Von der Leyen hatte in ihrem Programm angekündigt, den Klimaschutz in den Bereichen Industrie, Energie und Landwirtschaft stärker am Prinzip der Wettbewerbsfähigkeit auszurichten, wie es die Unionsparteien und die FDP fordern. Sie sprach sich für "eine gezielte Änderung der Verordnung" für das Verbrenner-Aus ab 2035 aus und will künftig synthetische Kraftstoffe für Pkw, sogenannte E-Fuels, zulassen.

Von der Leyen will zudem für mehr bezahlbaren Wohnungen sorgen und dafür erstmals einen eigenen EU-Kommissar einsetzen - eines der wenigen Zugeständnisse an das linke Lager im Europaparlament. "Europa befindet sich in einer Wohnungskrise, von der Menschen jeden Alters und Familien jeder Größe betroffen sind", sagte von der Leyen in Straßburg.

In der Migrationspolitik will sie die Grenzschutzbehörde Frontex auf bis zu 30.000 Beamte ausbauen. Von der Leyen schlug zudem ein "neues gemeinsames System zur Rückführung" von Einwanderern vor. Damit übernimmt die wiedergewählte Kommissionspräsidentin nicht nur Forderungen aus ihrer Europäischen Volkspartei (EVP), sondern geht auch auf das Rechtsaußen-Lager mit Vertretern wie der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni zu.

Einer Zusammenarbeit mit "Extremisten" erteilte von der Leyen aber eine Absage. "Ich werde niemals akzeptieren, dass Demagogen und Extremisten unsere europäische Lebensart zerstören", sagte sie in Straßburg. Das Rechtsaußen-Lager war aus den Europawahlen Anfang Juni deutlich gestärkt hervorgegangen. Dazu zählt nun rund jeder vierte der 720 Abgeordneten.

Trotz der 401 Ja-Stimmen hat von der Leyen nicht die volle Unterstützung ihres eigenen konservativen Lagers. Auch unter den Sozialdemokraten und in der Liberalen-Fraktion Renew gab es Abweichler - wie etwa die fünf deutschen FDP-Abgeordneten, die nach eigenen Angaben nicht für die CDU-Frau stimmten.

Von der Leyen dürfte bei dem geheimen Votum allerdings zahlreiche Stimmen von den Grünen erhalten haben. Auch Teile des Rechtsaußen-Lagers hatten vorab ihre Unterstützung zugesagt, darunter der tschechische Regierungschef Petr Fiala, dessen Partei in der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sitzt.

Melonis ultrarechte Partei Fratelli d'Italia (FDI) hingegen stimmte gegen eine erneute Amtszeit von der Leyens. Die Annäherung der Kommissionspräsidentin an die Grünen, die ihre Wiederwahl unterstützten, "machte unsere Unterstützung unmöglich", sagte Carlos Fidanza, Chef der Partei im Europaparlament.

Meloni selbst erklärte, trotzdem weiter mit Brüssel zusammenarbeiten zu wollen. Das Votum im Europaparlament "wird natürlich nicht die Zusammenarbeit beeinträchtigen, die die italienische Regierung und die Europäische Kommission bereits bei vielen Themen, zum Beispiel bei der Migration, unter Beweis gestellt haben", sagte sie in einer Videobotschaft.

Von der Leyen stellt nun ein Team aus Kommissaren zusammen, die von den Regierungen der EU-Länder vorgeschlagen werden und sich im Herbst einer Anhörung im Parlament stellen müssen. Danach stimmt das Parlament noch über die Kommission als Ganzes ab.

Y.AlMasri--SF-PST