Sawt Falasteen - Von der Leyen wirbt für "starkes Europa" und kritisiert Orban scharf

"Ich werde niemals akzeptieren, dass Demagogen und Extremisten unsere europäische Lebensart zerstören", sagte von der Leyen in ihrer fast einstündigen Ansprache vor den EU-Abgeordneten. Das Rechtsaußen-Lager war aus den Europawahlen Anfang Juni deutlich gestärkt hervorgegangen. Dazu zählt nun rund jeder vierte der 720 Abgeordneten. Nicht ausgeschlossen hatte von der Leyen zuvor allerdings eine Zusammenarbeit mit der Partei der ultrarechten italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.

Scharfe Kritik übte von der Leyen an der Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban zu Russlands Präsident Wladimir Putin Anfang Juli. "Diese sogenannte Friedensmission war nichts anderes als eine Appeasement-Mission", sagte sie unter Anspielung auf die britische Beschwichtigungspolitik gegenüber Adolf Hitler vor dem Zweiten Weltkrieg. Ungarn hat in diesem Halbjahr zwar den EU-Ratsvorsitz inne, Orban hatte für seine Reise jedoch kein Mandat der 26 anderen Mitgliedsländer.

Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sprach sich von der Leyen dafür aus, eine "echte Europäische Union der Verteidigung" aufzubauen, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron verlangt hatte. Dafür müsse die EU mehr in ihre Sicherheit investieren. Die Nato bleibe allerdings "der Grundpfeiler unserer kollektiven Verteidigung", sagte sie mit Blick auf Forderungen aus Deutschland.

Zuvor hatte von der Leyen bereits angekündigt, dass sie im Fall einer Wiederwahl einen eigenen EU-Kommissar für Verteidigung einsetzen will. Das geht auch aus politischen Leitlinien hervor, die sie vor der Abstimmung am Donnerstag veröffentlichte.

Darin spricht sie sich zudem für einen "Europäischen Verteidigungsfonds" aus, um in Rüstungstechnologien investieren zu können. Frankreich fordert dafür neue Gemeinschaftsschulden wie zuletzt in der Corona-Pandemie. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnen dies entschieden ab.

Bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik warb von der Leyen für einen härteren Kurs, wie es ihre Europäische Volkspartei (EVP) gefordert hatte. Rückführungen von Migranten ohne Asylchancen müssten beschleunigt und die Zahl der Beamten der Grenzschutzagentur Frontex auf 30.000 verdreifacht werden, heißt es dazu in ihren Leitlinien. Europol solle eine "echte" Polizeibehörde mit doppelt so vielen Mitarbeitern werden.

Darüber hinaus sprach sich von der Leyen für Vertragsänderungen aus, um die EU bei einer Aufnahme neuer Länder handlungsfähiger zu machen. Hintergrund sind die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und anderen Staaten. Deutschland und die meisten anderen Mitgliedsländer sind gegen Vertragsänderungen, weil dies jahrelange Diskussionen sowie Referenden in mehreren Mitgliedstaaten bedeuten würde.

Die Abgeordneten im Europaparlament stimmen am frühen Nachmittag über ein weiteres fünfjähriges Mandat für von der Leyen ab. Sie braucht eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen. Überwiegend positive Reaktionen erhielt von der Leyen auf ihre Rede von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Die Linksfraktion und die meisten Rechtspopulisten wollen gegen sie stimmen.

N.Shalabi--SF-PST