Sawt Falasteen - Ex-Trump-Berater Navarro kurz nach Haftentlassung bei Parteitag bejubelt

Navarro hatte eine viermonatige Haftstrafe in einem Bundesgefängnis wegen Missachtung des US-Kongresses verbüßt. Der frühere Berater im Weißen Haus wurde am Mittwoch aus der Haftanstalt in Miami im Bundesstaat Florida entlassen und reiste dann direkt nach Milwaukee. Verurteilt worden war Navarro dafür, dass er sich geweigert hatte, im Kongress zur Erstürmung des Kapitols durch fanatische Trump-Anhänger im Januar 2021 auszusagen.

Navarro ist der höchstrangige Ex-Mitarbeiter der Trump-Regierung, der für Handlungen im Zusammenhang mit den massiven Interventionen des Ex-Präsidenten und seines Umfelds gegen die Wahl von 2020 verurteilt wurde. Navarro spielte eine zentrale Rolle bei Planungen, die Beglaubigung des Wahlsiegs des heutigen Präsidenten Joe Biden durch den Kongress zu unterbinden. Die Trump-Anhänger stürmten den Kongresssitz in Washington, als dort gerade diese Beglaubigungsprozedur stattfand.

"Sie haben mich verurteilt, sie haben mich ins Gefängnis gesteckt. Und ratet mal! Sie haben mich nicht gebrochen. Und sie werden Donald Trump nie brechen", sagte Navarro in seiner Parteitagsrede. Dazu ertönten aus der Halle die Rufe: "Kämpft! Kämpft! Kämpft!"

Neben Navarro war auch Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses verurteilt worden, weil er nicht vor einem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol hatte aussagen wollen. Bannon trat seine viermonatige Haftstrafe Anfang Juli an.

Trump selbst wurde wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage gegen Biden nachträglich zu kippen, in zwei Fällen strafrechtlich angeklagt - vor einem Bundesgericht in Washington sowie durch die Justiz des Bundesstaats Georgia. Das konservativ dominierte Oberste Gericht der USA gewährte Trump Anfang Juli jedoch weitreichende Immunität gegen Strafverfolgung für frühere Amtshandlungen als Präsident.

Diese Entscheidung bezieht sich vor allem auf den vor dem Washingtoner Bundesgericht anhängigen Fall, in dem Trump wegen Verschwörung gegen die Wahl von 2020 angeklagt ist. Der Prozess wird nun wohl nicht mehr vor der Präsidentschaftswahl am 5. November beginnen - und bei einem Wahlsieg könnte Trump dann das Justizministerium anweisen, die Anklage zurückzuziehen.

R.Halabi--SF-PST