Sawt Falasteen - EU-Parlament: Metsola bleibt Präsidentin - Zwei Deutsche als Vize gewählt

Metsola sagte vor dem Europaparlament in Straßburg: "Ich möchte dazu beitragen, die verbleibende Lücke zwischen den Erwartungen der Menschen an Europa und dem, was wir leisten können, zu schließen." Sie werde sich für ein "starkes Parlament" einsetzen, das "die Gesetze vorantreibt, die unsere Bürger wollen und brauchen". Die Parlamentspräsidentin sitzt den Plenarsitzungen vor und empfängt Staats- und Regierungschefs im Europaparlament.

"Wir können nicht akzeptieren, dass unsere Rolle als Parlamentarier verwässert wird", sagte Metsola weiter. Das Parlament müsse "andere Institutionen zur Rechenschaft ziehen" und weiter für Rechtsstaatlichkeit sowie die "ungebrochene Unterstützung der Ukraine" einstehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte Metsola im Onlinedienst X. Er schätze "das persönliche Engagement von Präsidentin Metsola zur Unterstützung der Ukraine sehr", erklärte Selenskyj. "Ich freue mich darauf, unsere enge Zusammenarbeit fortzusetzen."

Metsola steht dem Parlament seit Januar 2022 vor und ist die dritte Frau in dieser Position. Unter den Abgeordneten genießt sie länder- und parteiübergreifend breite Unterstützung. Neben der Europäischen Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten und Linken bekam die 45-Jährige auch einige Stimmen der Grünen und aus dem Rechtsaußen-Lager. Einzige Gegenkandidatin war die Spanierin Irene Montero aus der Linksfraktion, die 61 Stimmen bekam.

Metsolas EVP war bei den Europawahlen Anfang Juni mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Wahl der Christdemokratin ist Teil des Personalpakets für die europäischen Spitzenposten, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Anschluss an die Wahlen geeinigt hatten. Dazu gehört auch eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), über die das Europaparlament am Donnerstag abstimmt.

So sicher wie Metsola kann sich von der Leyen einer Mehrheit nicht sein. Teile ihrer Parteiengruppe kündigten bereits an, die Deutsche am Donnerstag nicht zu unterstützen. Von der Leyen war in den vergangenen Wochen deshalb nicht nur bei ihren bisherigen Unterstützern unter den Sozialdemokraten und Liberalen auf Stimmenfang, sondern auch bei den Grünen.

Das Europaparlament stimmte zudem über die insgesamt 14 Vizepräsidenten Metsolas ab, von denen elf im ersten Wahlgang gewählt wurden. Darunter sind die SPD-Politikerin Barley, die ihr Amt behält, und die CDU-Abgeordnete Verheyen, die mit großer Mehrheit von 602 Stimmen gewählt wurde. Verheyen erhielt wie Metsola Stimmen aus dem Rechtsaußen-Lager, das bei den Europawahlen Anfang Juni deutliche Zugewinne verzeichnet hatte.

Bei der Postenvergabe gingen die Rechtsaußen-Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die Gruppe der "Patrioten für Europa" um die französischen Rechtspopulisten und die neue AfD-Fraktion im ersten Wahlgang allerdings leer aus, weil ihre Kandidaten keine absolute Mehrheit bekamen. Auch der Kandidat der Linksfraktion erreichte zunächst nicht die erforderliche Stimmenzahl. Deshalb wurden weitere Wahlgänge nötig.

Die pro-europäischen Fraktionen hätten abgesprochen, "Rechtsextreme und Putin-Freunde" auf den Parlamentsposten zu verhindern, erklärte EVP-Sprecher Pedro López de Pablo. Alle im ersten Wahlgang gewählten Vizepräsidentinnen und -präsidenten werden deshalb von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen gestellt. Die EKR hatte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings bereits einen solchen Posten inne.

Das Präsidium des Europaparlaments entwirft unter anderem den Haushaltsplan und legt die Tagesordnung für die Plenarsitzungen fest. Die Vizepräsidentinnen und -präsidenten übernehmen zudem teils den Vorsitz im Plenarsaal und sind dafür zuständig, den Abgeordneten das Wort zu erteilen oder Ordnungsrufe auszusprechen.

M.AbuKhalil--SF-PST