Sawt Falasteen - Frankreich: Weiterhin keine Regierungsmehrheit und Streit im Macron-Lager

Premierminister Attal, der sich am Samstag als einziger Abgeordneter um das Amt des Fraktionschefs der Partei Renaissance in der Nationalversammlung bewerben will, erklärte in einem Bewerbungsschreiben, die Partei sei bei der Wahl "knapp der Auslöschung" entkommen. Er werde "Methoden und Organisation vollständig überarbeiten" und die Fraktion in Ensemble pour la République (Gemeinsam für die Republik) umbenennen, schrieb Attal weiter.

Macron wird in dem Schreiben, das AFP vorliegt, nicht erwähnt. Medienberichten zufolge geht Attal gezielt auf Distanz zu Macron, den er für seine Entscheidung, Neuwahlen auszurufen, kritisiert. Der Präsident selbst äußerte nach AFP-Informationen am Freitag scharfe Kritik an seinen Abgeordneten. Laut Verhandlungskreisen sprach er in einem Treffen, an dem unter anderem Premier Attal und Innenminister Gérald Darmanin teilnahmen, von einem "desaströsen Schauspiel", das Vertreter seiner Partei seit der Wahl geboten hätten.

Macron hat als Präsident die Aufgabe, den nächsten Premierminister zu ernennen. Dieser muss jedoch danach eine Mehrheit bei einer Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung erreichen, um im Amt zu bleiben.

Macron will die bisherige Regierung zunächst im Amt belassen. Es gilt als wahrscheinlich, dass er den von Premierminister Gabriel Attal nach der Parlamentswahl angebotenen Rücktritt erst am 17. Juli annimmt und die Regierung dann zur "geschäftsführenden" Regierung erklärt.

Beobachter halten es angesichts der komplizierten Lage für wahrscheinlich, dass die derzeitige Regierung unter Attal noch bis zum Ende der Olympischen Spiele in Paris am 11. August im Amt bleibt.

Marine Le Pen, Gründerin und mehrfache Präsidentschaftskandidatin des rechtspopulistischen RN, erklärte ihrerseits am Donnerstag, ihre Partei werde einen Misstrauensantrag gegen "jede Regierung stellen", in der Vertreter der linkspopulistischen LFI oder der Grünen Minister sind.

Der stellvertretende RN-Chef Sébastien Chenu sagte, er sehe als einzige Lösung für das derzeitige politische Patt "irgendeine technokratische Regierung ohne politische Zugehörigkeit".

Im Linksbündnis NFP zeichnete sich derweil ab, dass dieses - anders als zuvor angekündigt - bis Ende der Woche noch keinen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorstellen wird. Grund dafür sind anhaltende Streitigkeiten zwischen den unterschiedlichen Parteien im Bündnis darüber, wer die stärkste Kraft ist - insbesondere zwischen den Sozialisten und der linkspopulistischen LFI. Einem Vertreter der Sozialisten zufolge wird es auf eine Entscheidung zwischen LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon und dem sozialistischen Parteichef Olivier Faure hinauslaufen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Erfolg der Rechtspopulisten bei der Europawahl am 9. Juni eine vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen. Das Ergebnis war die Bildung von drei politischen Blöcken, die jeweils nicht die absolute Mehrheit erreichten und deren Programme kaum miteinander vereinbar sind. Dabei liegt das Linksbündnis Neue Volksfront (NFP) mit gut 190 Abgeordneten vorn, gefolgt vom Regierungslager mit gut 160 Abgeordneten und den Rechtspopulisten mit etwa 140 Abgeordneten.

Die Zahlen schwanken, weil sich viele Abgeordnete nicht eindeutig zuordnen lassen. Für eine Mehrheit sind 289 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung nötig.

Koalitionsverhandlungen wie in Deutschland sind zudem in Frankreich derzeit undenkbar, da in vielen Fällen nicht einmal die Zugehörigkeit einzelner Abgeordneter geklärt ist. Bis zum 18. Juli müssen sich die Abgeordneten in Fraktionen zusammenschließen, die allerdings nicht unbedingt den Bündnissen vor der Wahl entsprechen.

U.AlSharif--SF-PST