Sawt Falasteen - Fördergeld-Affäre: Unionsfraktion stellt Kleine Anfrage mit 100 Fragen

Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio über die Anfrage berichtet. Hintergrund der Fördergeld-Affäre ist ein offener Brief von Hochschullehrenden, die sich am 8. Mai hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Stark-Watzinger hatten diesen öffentlich scharf kritisiert.

Am 11. Juni machte dann ein Bericht des NDR-Magazins "Panorama" publik, dass innerhalb des Ministeriums eine Prüfung möglicher Konsequenzen, auch in Bezug auf Fördermittel, für die Unterzeichnenden des Briefes veranlasst wurde. In einem offenen Brief forderten daraufhin tausende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Rücktritt der Ministerin.

Diese reagierte am 16. Juni, indem sie die Verantwortung für die Prüfung ihrer Forschungsstaatssekretärin Sabine Döring zuwies und deren Entlassung ankündigte. Stark-Watzinger selbst beteuerte mehrmals, eine Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen "nicht erteilt und auch nicht gewollt" zu haben.

Im Bundestag stellte sich die Ministerin zudem Ende Juni den Fragen der Abgeordneten und der Mitglieder des Bildungsausschusses. "Die Mehrheit der Fragen ist auch mehr als zwei Wochen nach dem Auftritt der Ministerin immer noch unbeantwortet", sagte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombe (CDU), der ARD als Grund für die Kleine Anfrage.

Eine Aussage von Döring werde unterbunden, so Jarzombe. "Interne Nachrichten drohten im Ministerium gelöscht zu werden und mussten durch einen Gerichtsbeschluss gesichert werden. Es muss jetzt endlich die Wahrheit auf den Tisch."

A.AlHaj--SF-PST