Sawt Falasteen - Orban sorgt mit Besuch bei Trump für neue Irritationen in der EU

Trump empfing Orban in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida. "Die gute Nachricht des Tages: Er wird das Problem lösen", schrieb Orban in einem Beitrag auf X und veröffentlichte ein Bild des Treffens.

Trump reagierte auf der von ihm gegründeten Plattform Truth Social: "Danke Viktor. Es muss Frieden geben, und zwar schnell", schrieb Trump dort. Zu viele Menschen seien "in einem Krieg gestorben, der niemals hätte begonnen werden dürfen".

Orban, dessen Land derzeit für sechs Monate den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne hat, hatte erst kürzlich mit einem Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau breite Kritik ausgelöst. Die Moskau-Reise beschrieb der rechtsnationalistische Regierungschef später angesichts des Krieges in der Ukraine als "Friedensmission". Orban besuchte auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Am Montag traf er den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking.

Auf dem Nato-Gipfel schien Orban isoliert, er sprach kaum mit der Presse. Sein Besuch bei Trump dürfte den Unmut in der Europäischen Union (EU) über Orban weiter verstärken. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte mit Blick auf das Treffen von "Irritationen" in der EU gesprochen. Für die Außenpolitik sei der EU-Außenbeauftragte zuständig, sagte sie am Donnerstag.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Freitag, es sei Orbans eigene Entscheidung, die dieser souverän getroffen habe. "Durch seine Besuche hat er uns aber in keiner Weise verpflichtet, weil er uns in keiner Weise vorab informiert hat und kein Mandat erhalten hat", sagte Macron.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab an, er lasse sich "die Reisepläne von Ministerpräsidenten anderer Länder (...) nicht vorlegen". "Wichtig ist, dass sich alle darüber klar sind, der ungarische Ministerpräsident agiert als solcher" und nicht im Rahmen der Aufgaben der EU-Ratspräsidentschaft, fügte Scholz hinzu.

"Viktor Orban hat weder ein Mandat von der Allianz noch von der Europäischen Union, irgendeine Art der Verhandlungen zu führen", betonte auch der finnische Präsident Alexander Stubb beim Nato-Gipfel. Orban könne dies nur in seinem eigenen Namen tun.

Orban ist ein Anhänger Trumps, er hatte den Ex-Präsidenten bereits Anfang März in Mar-a-Lago getroffen. Die ungarische Ratspräsidentschaft hat Orban unter das Motto "Make Europe Great Again" (Macht Europa wieder groß!) gestellt - eine Anlehnung an Trumps Slogan "Make America Great Again".

Sowohl Orban als auch Trump haben Vorbehalte gegen die Rolle der Nato-Länder bei der Unterstützung der Ukraine geäußert. Beide lehnen Waffenlieferungen an Kiew ab, da diese aus ihrer Sicht den Krieg befeuern.

P.Tamimi--SF-PST