Familienministerin Paus beharrt auf der Kindergrundsicherung / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
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Familienministerin Paus beharrt auf der Kindergrundsicherung
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich nach der Haushaltseinigung in der Ampel-Regierung beharrlich bezüglich der Einführung der Kindergrundsicherung gezeigt. "Den Regierungsentwurf zur Kindergrundsicherung habe ich gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner sorgfältig verhandelt", sagte Paus am Sonntag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es ist unser gemeinsamer Entwurf und wir stehen als Koalition gemeinsam in der Verantwortung, dieses zentrale Versprechen des Koalitionsvertrags gegenüber den Familien in Deutschland einzulösen."
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich in der Nacht zu Freitag auf das Gerüst für einen gemeinsamen Bundeshaushalt geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem eine leichte Erhöhungen des Kindergeldes. Fragen nach der Zukunft der vereinbarten Kindergrundsicherung, die mehrere Sozialleistungen für Familien zusammenfassen und das Kindergeld abschaffen soll, beantworteten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausweichend. Lindner kritisierte zuletzt immer wieder das grüne Prestigeprojekt, insbesondere Pläne einer neuen Behörde zur Umsetzung.
Paus betonte nun in der "FAZ", dass der Etat ihres Hauses weiter wachsen werde. Damit sei "eine weitere finanzielle Grundlage im Vorgriff auf die Einführung der Kindergrundsicherung gelegt". Wann genau die Kindergrundsicherung in Kraft trete, hänge von den Verhandlungen im Parlament ab.
P.Tamimi--SF-PST