Sawt Falasteen - Lindner plant für 2025 mit Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro

Seit Wochen verhandelt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), um eine Lösung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition zu finden. In den Etatplanungen für das kommende Jahr klafft eine Milliardenlücke. Während SPD und Grüne zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse plädieren, lehnt die FDP dies kategorisch ab.

Laut dem "Spiegel"-Bericht darf der Bund gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse im kommenden Jahr 24,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Hinzu kommen 12,4 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenversicherung für das sogenannte Generationenkapital. Dieser Betrag bleibt demnach im Rahmen der Schuldenbremse unberücksichtigt, weil den neuen Verbindlichkeiten des Bundes eine Vermögensposition in gleicher Höhe gegenübersteht. Das Gleiche gilt für die ebenfalls für das kommende Jahr geplante Kapitalspritze für die Deutsche Bahn in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.

Die Ampel-Koalition strebt bis Ende der Woche eine Grundsatzeinigung zum umstrittenen Bundeshaushalt an. Bundeskanzler Scholz zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich: Die Beratungen der Koalitionsspitzen über den Haushalt 2025 und ein begleitendes Konjunkturpaket seien "auf den letzten Metern", sagte er im Bundestag.

E.Qaddoumi--SF-PST