Sawt Falasteen - Rechtsgerichtete Regierung unter Ex-Geheimdienstchef in Niederlanden vereidigt

Der parteilose Schoof stellte Willem-Alexander bei der Zeremonie im königlichen Palast in Den Haag seine Minister vor, die einzeln nach vorne traten, um dem König und der Verfassung die Treue zu schwören. "Ich freue mich sehr darauf, meine Arbeit als Ministerpräsident aufzunehmen", schrieb Schoof anschließend im Onlinedienst X: "Für sichere und gerechte Niederlande mit sozialer Sicherheit für alle." Seine Aufgaben seien die "Bewältigung der Migration, Dialog, Entscheidungen treffen, dabei klar sein. Sie können sich auf mich verlassen", fügte er hinzu.

Glückwünsche zu Schoofs Amtsantritt kamen unter anderem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hoffe auf eine "konstruktive Partnerschaft - zum Wohl der Niederlande und Europas", schrieb sie auf X.

Die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders hatte die vorgezogene Parlamentswahl im November gewonnen. Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden, seine islam- und europafeindlichen Haltungen erschwerten jedoch die Bildung einer Koalition. Mitte März erklärte Wilders schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten. Anschließend verständigten sich die PVV, die Bauernpartei BBB, die liberale VVD und die neue Anti-Korruptionspartei NSC auf die Bildung einer Koalition.

Schoof, der früher Mitglied der sozialdemokratischen Partei der Arbeit war, hatte angekündigt, ein Ministerpräsident "für alle Niederländer" zu sein. Er sei parteilos und sehe sich "nicht an der Leine von Herrn Wilders". Laut einer am Dienstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage stieg das Vertrauen der Niederländer in ihre Regierung auf 42 Prozent - im September 2022 hatten nur 29 Prozent der Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen.

Der neue Regierungschef werde sich intensiv darum kümmern müssen, "die ideologischen und persönlichen Konflikte" innerhalb der Koalition unter Kontrolle zu halten, sagte die Politikwissenschaftlerin Sarah de Lange von der Universität Amsterdam der Nachrichtenagentur AFP. "Angesichts seiner umfangreichen Erfahrung an der Spitze von Regierungsbehörden wird er sicher wissen, wie er seine Position verteidigen kann." Unklar sei aber, wie Schoof reagieren werde, falls Wilders versucht, "ihn unter Druck zu setzen, indem er öffentlich Kritik an seiner Arbeitsweise äußert".

Der Sicherheitsexperte Schoof hat in Krisensituationen seines Landes eine Schlüsselrolle gespielt. So leitete er etwa die niederländische Untersuchung zum Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 über der Ukraine im Jahr 2014, bei dem 298 Menschen getötet wurden. Die Mehrheit der Insassen des Flugzeugs auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur waren Niederländer.

Mit Schoofs Amtsantritt endet in den Niederlanden die Ära Rutte. Der wegen einiger überstandener Skandale in vier Amtszeiten auch "Teflon-Mark" genannte Rutte war einer der am längsten amtierenden Regierungschefs in der EU und hatte das Amt des Ministerpräsidenten seit 2010 inne. Der 57-Jährige wurde Ende Juni zum neuen Nato-Generalsekretär ernannt, am 1. Oktober tritt er die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg an.

Bei der Europawahl Anfang Juni hatten rechtspopulistische Parteien in mehreren Ländern starke Zugewinne verzeichnet. In Österreich wurde die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft, ebenso wie in Italien die Partei der ultrarechten Regierungschefin Giorgia Meloni, Fratelli d'Italia. In Frankreich kam die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen in der ersten Runde der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag mit 33 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz.

Q.Bulbul--SF-PST