Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten / Foto: SILAS STEIN - AFP/Archiv
-
Reese trifft doppelt: Wolfsburg siegt auch beim KSC
-
Mindestens 37 Tote bei russischem Drohnenangriff auf Munitionslager nahe Kiew
-
Heidenheim gelingt Trendwende
-
Isländer entscheiden über Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen
-
Medien: Bundesregierung sieht offenbar Russland hinter Drohnenvorfall in Leipzig
-
Bereits mehr als 600 Tote nach Sturzflut im Himalaya - Rettungskräfte kämpfen sich durch Schlamm
-
Hockey: Bundestrainerin Schopman entlassen
-
Russischer Drohnenangriff auf Munitionslager bei Kiew fordert 27 Tote
-
Polizei ermittelt nach Schüssen auf Auto und Wohnhaus in Scharnebeck
-
Feuerwehrschule in Bad Köstritz öffnet Übungsanlagen für Besucher
-
Stuttgart sucht nach dem 1:5 in München die richtigen Lehren
-
iX-Workshop vermittelt Aufbau einer Cyberabwehr mit Microsoft Defender XDR
-
Smartphone oder Kamera: Welche Technik für welche Fotos geeignet ist
-
Schlechte Gesundheitsversorgung kann Vertrauen und Wahlverhalten verändern
-
Importierter Hund stirbt trotz scheinbarer Impfnachweise an Tollwut
-
Falsche Polizisten erbeuten Gold- und Silbermünzen im Wert von 20.000 Euro
-
INSA-Umfrage sieht AfD neun Punkte vor CDU und CSU
-
EchoRapp erhält CE-Kennzeichnung als Medizinprodukt der Klasse IIa
-
Balgrist bündelt Orthopädie und rekonstruktive Chirurgie in neuer Unit
-
Infracore bewertet das See-Spital Horgen mit rund 140 Millionen Franken
-
Autofahrer rast mit 189 km/h durch den Uetlibergtunnel
-
Geografiequiz fragt nach den zweitgrößten Städten Europas
-
Siebenjährige bei Kollision mit Roller in Oberengstringen verletzt
-
27 Tote nach Drohnenangriff auf Munitionslager westlich von Kiew
-
Lausanner Triathlon nach Großbrand in Ecublens abgesagt
-
Alkoholisierter E-Trottinettfahrer flieht in Arbon vor der Polizei
-
Rulantica erhält bis Ende 2027 neuen Bereich mit Restaurant und Liegeflächen
-
Claire Ghiringhelli gewinnt WM-Bronze im Para-Einer
-
Zuger SVP fordert Parkgebühren für auswärtige Besucher
-
Boëtius erinnert an Basels letzten Auswärtssieg gegen YB
-
Chelsea streicht Enzo Fernández nach Zweifeln an seiner Einsatzbereitschaft
-
Nepals Sturzflut zeigt wachsende Gefahren auch für die Alpen
-
Drei Faktoren stärken Zverevs Titelchance bei den US Open
-
Ökonomen warnen vor Risiken der deutschen Rekordverschuldung
-
Jassin bringt ostdeutsche Perspektiven zum Festival Pop-Kultur
-
Gericht bestätigt Ablehnung einer Berliner Notunterkunft für Familie
-
Dacia Sandero Essential startet für 13.590 Euro
-
Neun Fahrzeugprojekte zeigen den Wandel der Bundeswehr
-
AfD-Nachwuchs eröffnet Kongress in Magdeburg mit Angriffen auf Linke
-
Nordrhein-Westfalen feiert 80 Jahre mit Bürgerfest in Münster
-
Aufräumarbeiten nach Sturm in Bohlingen dauern mehrere Tage
-
Starke Böen und wechselhaftes Wetter in Rheinland-Pfalz und Saarland
-
Sicherheitskreise: Aufständische Soldaten greifen Präsidentenpalast im Niger an
-
Chef von AfD-Nachwuchsorganisation fordert millionenfache "Remigration"
-
Bas bezweifelt Sinn von Attest ab erstem Krankheitstag und stellt Bedingungen
-
Norweger tragen sich in Kondolenzbücher für König Harald V. ein
-
Im Karoline-Luise-Tunnel gilt wieder Tempo 50
-
Personalmangel führt bei der AVG im August zu Fahrtausfällen
-
Noel Eichinger etabliert sich früh in der Startelf des Karlsruher SC
-
Nächtliche Zugausfälle zwischen Karlsruhe und Basel Anfang September
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten
Der Verfassungsschutz in Bayern darf den Landesverband der AfD beobachten. In einer am Montag veröffentlichten Entscheidung wies das Verwaltungsgericht München eine Klage dagegen ab. Demnach durfte der Verfassungsschutz auch die Öffentlichkeit über die Beobachtung informieren. Die Klage der AfD gegen die Beobachtung sei unbegründet. Es lägen eine Reihe tatsächlicher Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beobachtung zulässig sei.
Der Geheimdienst entschied im Juni 2022, die AfD als Gesamtpartei zu beobachten, und teilte dies im September 2022 der Öffentlichkeit mit. Wie das Verwaltungsgericht entschied, war die Beobachtung der AfD und die Information der Öffentlichkeit zum damaligen Zeitpunkt zulässig und ist es auch heute.
Der AfD-Landesverband erhob Klage gegen die Beobachtung und stellte zudem einen Eilantrag. Aus Sicht der Partei ist der Landesverfassungsschutz unter anderem zur Beobachtung der Gesamtpartei nicht berechtigt.
Der Eilantrag wurde im April 2023 vom Verwaltungsgericht München zurückgewiesen und eine Beschwerde der AfD dagegen im September auch vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser bemängelte nur Formulierungen der Pressemitteilung des Verfassungsschutzes, die den Eindruck erweckten, dass die AfD insgesamt gesichert extremistisch sei. Das Verwaltungsgericht entschied nun im Hauptverfahren.
Im Mai entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und weiter beobachten darf.
A.AbuSaada--SF-PST
