Sawt Falasteen - Argentiniens Parlament verabschiedet umstrittenes Reformpaket von Präsident Milei

Der selbsterklärte "Anarcho-Kapitalist" will unter anderem einen einjährigen "wirtschaftlichen Notstand" ausrufen, womit er Behörden auflösen und staatliche Unternehmen privatisieren könnte. Zudem sollen die Mindestrente gekürzt und Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden. Das Reformpaket war ursprünglich fast drei Mal so umfangreich und war eingedampft worden, um die Zustimmung des Senats zu erreichen. Mileis Partei hat in beiden Kongresskammern keine eigene Mehrheit.

Die Zustimmung durch das Parlament könne politisch als "kompletter Erfolg für die Regierung" gewertet werden, sagte der Politologe und Wirtschaftswissenschaftler Pablo Tigani der Nachrichtenagentur AFP. Für die Wirtschaft sei es allerdings "eine Rückkehr zur Politik der 1990er Jahre, mit Deregulierung, Privatisierung und der bedingungslosen Öffnung der Wirtschaft, was der Industrie und den nationalen kleinen und mittleren Unternehmen einen schweren Schlag versetzen wird".

Der Rechtspopulist Milei, der als Bewunderer des früheren US-Präsidenten Donald Trump gilt, hatte die Präsidentschaftswahl im November gewonnen. Bei seinem Amtsantritt kündigte der Ultraliberale eine "Schocktherapie" für Argentinien an, mit der er nach eigenen Angaben die galoppierende Inflation in den Griff und die Wirtschaft voranbringen will. Er wertete den argentinischen Peso ab und kürzte massiv die staatlichen Subventionen. Gegen seinen Kurs gibt es regelmäßig Proteste.

N.Shalabi--SF-PST