Sawt Falasteen - Innenminister: 17 Festnahmen nach vereiteltem Putschversuch in Bolivien

Unter den Festgenommen sind der Chef des Heeres, Juan José Zúñiga, und Marinechef Juan Arnez Salvador. Den beiden Männern drohen nach Angaben der Staatsanwaltschaft bis zu 20 Jahre Haft wegen Terrorismus und bewaffnetem Aufruhr.

Von General Zúñiga angeführte Einheiten hatten zuvor mehrere Stunden lang den Präsidentenpalast in La Paz blockiert und versucht, mit einem Panzer ein Metalltor zu durchbrechen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Der Putschversuch wurde international verurteilt.

Die Soldaten waren mit mehreren Panzern am Mittwochnachmittag zum Präsidentenpalast vorgerückt. Heereschef Zúñiga sagte, das Militär wolle die Demokratie "umstrukturieren", um sie zu einer "echten Demokratie" zu machen. Nach rund fünf Stunden zogen sich die Soldaten schließlich zurück, wie AFP-Reporter beobachteten.

Zúñiga wurde wenig später festgenommen und in ein Polizeifahrzeug gebracht, wie Aufnahmen des staatlichen Fernsehens zeigten.

Der linksgerichtete Präsident Luis Arce trat nach dem Rückzug der Soldaten auf den Balkon des Präsidentenpalasts und sagte zu hunderten Anhängern, "niemand kann uns die Demokratie wegnehmen, die wir errungen haben". Zuvor hatte er die Menschen in dem südamerikanischen Land dazu aufgerufen, "sich gegen den Staatsstreich zu wehren". Arce entließ Zúñiga und Salvador und besetzte ihre Posten neu.

Das Putschkomplott nahm jedoch eine ungewöhnliche Wendung: General Zúñiga hatte vor seiner Festnahme gegenüber Reportern versichert, er habe auf Anweisung von Präsident Arce gehandelt. Dieser habe ihn am Sonntag gebeten, einen Aufstand "zu inszenieren", damit er mit einem harten Durchgreifen seine Zustimmungswerte verbessern könne. Präsidentenberaterin Maria Nela Prada wies die Angaben als "absolut falsch" zurück.

In Bolivien war bereits über eine Absetzung des seit 2022 amtierenden Zúñiga spekuliert worden. Der General hatte zuvor angekündigt, er werde den früheren bolivianischen Präsidenten Evo Morales festnehmen, falls dieser wie angekündigt darauf bestehe, bei der Präsidentschaftswahl 2025 zu kandidieren. Der von 2006 bis 2019 amtierende und im Zuge von Massendemonstrationen zurückgetretene Morales war Ende Dezember 2023 von der Wahl ausgeschlossen worden.

Bolivien ist nach Jahren politischer Instabilität tief polarisiert. Die Regierungspartei MAS ist durch einen internen Konflikt zwischen Anhängern von Arce und seinem ehemaligen Mentor Morales gespalten. Morales, der erste indigene Präsident Boliviens, war sehr beliebt, ehe er versuchte, die Verfassung zu umgehen und 2019 eine vierte Amtszeit anzustreben.

Er gewann zwar die Wahl, musste aber inmitten tödlicher Proteste wegen Wahlbetrugsvorwürfen zurücktreten und aus dem Land fliehen. Nachdem Arce im Oktober 2020 die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, kehrte Morales zurück in das südamerikanische Land. Seitdem ist ein Machtkampf zwischen den beiden Männern entbrannt.

S.Barghouti--SF-PST