Sawt Falasteen - "Schande" und "Koalition der Lügen": Orban kritisiert Einigung auf EU-Spitzenposten

Sechs Vertreter von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen - darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron - hatten sich vorab geeinigt, von der Leyen für eine zweite Amtszeit an der Kommissionsspitze vorzuschlagen. Vorgesehen ist außerdem, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa von den Sozialdemokraten neuer EU-Ratspräsident wird und die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas neue Außenbeauftragte.

"Es gibt eine Vereinbarung, die ich als beschämend bezeichnen muss", sagte Orban dazu am Donnerstag bei seiner Ankunft in Brüssel. Bei der EU-Wahl hätten die meisten Wähler rechts gewählt und "wollen eine rechte europäische Führung". Die EVP habe sich aber den Linken angebiedert "und so die europäischen Wähler getäuscht". Es handle sich um "eine Parteienkoalition der Lüge und des Betrugs".

Auch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hatte das Vorgehen bei den EU-Spitzenposten scharf kritisiert. Mehrere Gipfelteilnehmer zeigten sich mit Blick auf Italien aber nachsichtig. Es werde "keine Entscheidung ohne Premierministerin Meloni" geben, sagte etwa Polens Regierungschef Donald Tusk. Auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer sprach sich dafür aus, Meloni "gut einzubinden".

Y.Zaher--SF-PST