Scholz: "Klare Hoffnung" auf zweite Amtszeit für von der Leyen / Foto: Ludovic MARIN - AFP
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
اعتقال مواطن ألباني في إيطاليا لانتهاكه حظر الترحيل
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
رينو 5 الكهربائية: اختبار مدى 1000 كيلومتر من نيس إلى باريس
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
ترامب يهنئ الديمقراطيين بعد هزيمة الجمهوريين في انتخابات التجديد النصفي
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
دي برومهد يفتح خياراته لـ "ذا بيغ ويسترنر" قبل عودته في ويكسفورد
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
Scholz: "Klare Hoffnung" auf zweite Amtszeit für von der Leyen
Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine "klare Hoffnung" für eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale hätten mit ihrem vorab ausgehandelten Kompromiss einen Vorschlag gemacht, "der auf eine Mehrheit im Parlament rechnen kann", sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel.
Die Staats- und Regierungschefs wollen endgültig über die Nominierungen für die EU-Spitzenposten entscheiden. Sechs Vertreter von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen - darunter Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron - hatten sich vorab geeinigt, von der Leyen für eine zweite Amtszeit an der Kommissionsspitze vorzuschlagen.
"Es gibt einen klaren Konsens, dass das Ursula von der Leyen sein wird", erklärte der irische Regierungschef Simon Harris. Neuer Vorsitzender des Europäischen Rates, der die Treffen der Staats- und Regierungschefs organisiert, soll der ehemalige portugiesische Regierungschef António Costa werden, Außenbeauftragte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas.
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hatte das Vorgehen bei den EU-Spitzenposten scharf kritisiert. In Europa herrsche eine "Oligarchie", sagte sie zu den Absprachen.
Scholz betonte dagegen, "alle 27" seien "gleich viel bedeutend". Der polnische Regierungschef Donald Tusk sagte, es werde "keine Entscheidung ohne Premierministerin Meloni" geben. Auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer sprach sich dafür aus, Meloni "gut einzubinden in diesen Verhandlungsprozess". Italien beanspruchte zuletzt einen der EU-Vizekommissare.
Beim Gipfel ist für das Personalpaket eine qualifizierte Mehrheit von 15 EU-Ländern nötig, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten. Die nötige absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen im Europaparlament ist von der Leyen allerdings weniger sicher.
"Da ist unsere Absicht, dass die politische Plattform, die Frau von der Leyen in der Vergangenheit getragen hat, das auch in Zukunft tun soll", erklärte Scholz in Brüssel mit Blick auf die Mehrheit aus Europäischer Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament. Angesichts des fehlenden Fraktionszwangs sind Abweichler allerdings wahrscheinlich. Das Votum findet frühestens in der ersten Sitzung Mitte Juli statt.
K.AbuTaha--SF-PST