Sawt Falasteen - Italien will mindestens Amt des EU-Vizekommissionspräsidenten

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen ab Donnerstag bei ihrem zweitägigen Sommergipfel in Brüssel über die Spitzenposten entscheiden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hofft auf eine zweite Amtszeit, weil ihre konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit ihr als Spitzenkandidatin als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervorgegangen ist. Als EU-Ratspräsident ist der ehemalige portugiesische Regierungschef António Costa von den Sozialdemokraten im Gespräch, als neue Außenbeauftragte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas von den Liberalen.

Ein Sondergipfel in Brüssel war vergangene Woche ohne Einigung zu Ende gegangen. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni nannte es danach "surreal", wie wenig sie in die Gespräche zu den Posten eingebunden gewesen sei. Meloni ist Vorsitzende der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), die im Europaparlament der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) angehört.

Die EKR dürfte im neuen Europaparlament drittstärkste Kraft hinter EVP und Sozialdemokraten werden. Damit würde sie der liberalen Renew-Fraktion um die FDP und der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Rang ablaufen, wenn die Fraktionen am Mittwoch gebildet werden. Deshalb war spekuliert worden, Meloni könne etwa den Posten des EU-Außenbeauftragten beanspruchen. Diplomaten betonen allerdings, dass das Amt aus Proporzgründen nach Osteuropa gehen muss und Kallas die einzige Osteuropäerin im Personaltableau ist.

Derzeit hat von der Leyen sechs Stellvertreter, darunter drei mit Exekutivbefugnissen. Über die Vergabe dieser Posten wird erst im Herbst entschieden

Y.Shaath--SF-PST