Sawt Falasteen - Klare Worte der G7 an China: Kritik an Waffenhilfe für Russland und Handelspraktiken

"Chinas anhaltende Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie" ermögliche es Russland, "seinen illegalen Krieg in der Ukraine fortzusetzen", heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung weiter. Dies habe "erhebliche und weitreichende Auswirkungen auf die Sicherheit". Die G7 fordern China auf, die Lieferung "von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Waffenkomponenten und Ausrüstung, einzustellen". Sie drohen zudem weiter mit Sanktionen gegen Akteure aus China und anderen Ländern, "die Russlands Kriegsmaschinerie materiell unterstützen".

Die G7 würden die Ukraine in ihrem Freiheitskampf und beim Wiederaufbau helfen, "solange es nötig ist", heißt es im Gipfel-Entwurf der Gruppe weiter, zu der Deutschland, Italien, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan gehören. Dabei würden auch die gemeinsamen Bemühungen verstärkt, "den militärisch-industriellen Komplex Russlands zu entwaffnen und zu entmachten".

Die G7-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, der Ukraine noch in diesem Jahr einen Kredit von 50 Milliarden Dollar (rund 46 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. Zur Finanzierung sollen dabei Zinseinnahmen aus wegen des Ukraine-Kriegs eingefrorenen russischen Vermögenswerten genutzt werden.

Dies solle "ein unmissverständliches Signal" an Russlands Präsidenten Wladimir Putin senden, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung. Dieser kritisierte das Vorgehen der G7 am Freitag scharf und sprach von "Diebstahl". Dies werde "nicht ungestraft bleiben", sagte Putin in Moskau.

"Ernsthaft besorgt" bleiben die G7 auch beim Vorgehen Chinas im Südchinesischen Meer, wie es in dem Gipfel-Entwurf weiter heißt. Die Gruppe bekräftigt dabei ihre "entschiedene Ablehnung jeglicher einseitiger Versuche, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu ändern". Kritisiert wird der "gefährliche Einsatz" von Chinas Küstenwache und Seestreitkräften im Südchinesischen Meer und "die wiederholte Behinderung der Freiheit der Schifffahrt auf hoher See durch China".

Weitere wichtige Frage bei dem Gipfel war, wie die westlichen Staaten ihre Volkswirtschaften vor Dumping durch subventionierte Waren aus der Volksrepublik schützen können, ohne einen offenen Handelskrieg zu riskieren. Im Entwurf der Gipfelerklärung zeigen sich die G7 besorgt, über Chinas "Industriepolitik und umfassende nicht marktkonforme Maßnahmen und Praktiken". Dies führe zu "Marktverzerrungen und schädlichen Überkapazitäten in einer wachsenden Zahl von Sektoren".

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch angekündigt, ab 4. Juli Strafzölle auf Elektroautos aus China zu verhängen. Sie begründete den Schritt mit "unfairen" Subventionen für die chinesische Elektroautoindustrie. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt aber weiter auf Verhandlungen mit den Chinesen, da China ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Autobauer ist und diese bei EU-Strafzöllen Gegenmaßnahmen fürchten müssen.

Erstmals in der fast 50-jährigen Geschichte der G7 nahm auch ein Papst an dem Gipfeltreffen teil: Papst Franziskus traf am Mittag am Konferenzort Borgo Egnazia ein, um an Beratungen zu Künstlicher Intelligenz und Energie sowie zum Verhältnis zu Afrika und dem Mittelmeerraum teilzunehmen. Franziskus will auch bilaterale Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs unter anderen aus den USA, Indien und der Ukraine führen.

An der Sitzung nehmen zahlreiche weitere Gäste teil, darunter der türkische Recep Tayyip Erdogan und Argentiniens Präsident Javier Milei. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führt bei dem Gipfel am Nachmittag auch ein bilaterales Gespräch mit Indiens Premierminister Narendra Modi, der gleichfalls Gast beim G7-Gipfel ist. Das offizielle Gipfel-Programm endet am Freitagabend, am Samstag reist Scholz zur Ukraine-Friedenskonferenz in die Schweiz weiter.

Y.Zaher--SF-PST