Strack-Zimmermann: Neues Sondervermögen für Sicherheit "kommt nicht in Frage" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Krimi in Danzig: Basketballer gewinnen Spitzenspiel
-
Suzuki-Gala sorgt für Füllkrugs Frust-Start
-
HBL: Magdeburg startet siegreich in die Saison
-
Islands Regierungschefin bezeichnet Referendum-Ausgang als "Sieg für Demokratie"
-
Mindestens sieben Tote bei Schiffsunglück vor Küste Nordzyperns
-
Mehr als 790 Tote nach Sturzflut im Himalaya - Befreiungsaktion für verschüttete Arbeiter
-
Schüsse bei Techno-Party in der Schweiz: Eine Tote und fünf Verletzte
-
Gegen zehn Darmstädter: Hannover feiert ersten Sieg
-
Kaiserslautern mit Befreiungsschlag - St. Pauli in der Krise
-
Trauergottesdienste für Harald V. in Norwegen mit neuem König Haakon VIII. und Regierung
-
Aragón: Márquez feiert dritten Doppelsieg in Serie
-
Vierter WM-Titel: Zeidler bleibt das Maß aller Dinge
-
Rang vier: Achter verpasst Medaille bei der Ruder-WM
-
Klingbeil sucht bei G20-Treffen in USA nach neuen Handelspartnern
-
Mühsame Suche nach Vermissten nach Sturzflut im Himalaya - Retter in Tibet abgezogen
-
"Export-Lawine": Chinas BYD verkauft massenhaft Plugin-Hybrid-Autos in Deutschland
-
Norwegens neuer König Haakon VIII. gedenkt seines Vaters bei Trauergottesdienst
-
"Neuer Präsident genügt nicht": KNVB plant FIFA-Zukunftsgipfel
-
Russland kündigt "massive Angriffe" auf ukrainischen Energiesektor an
-
Dähling kritisiert EEG-Reform und Netzpaket als Bremse der Energiewende
-
Rechtsextremer Minister Ben Gvir ist "stolz" auf schlechte Haftbedingungen in Israel
-
Junge Frau bei Schüssen während Rave-Party in der Schweiz getötet - Fünf Verletzte
-
Isländer stimmen in Referendum gegen EU-Beitrittsverhandlungen
-
Nach Öl-Deal mit Trump: Venezuelas Präsidentin sichert Wahrung der Souveränität zu
-
"Stayin' Alive": Pogacar meldet sich aus dem Krankenhaus
-
Chelsea holt Keeper Martínez von Aston Villa
-
SPD- und Grünen-Politiker fordern Verbot radikaler AfD-Landesverbände
-
Prinz George startet sein Leben am Eton College
-
Chinesischer Autobauer BYD verkauft massenweise Plugin-Hybride in Deutschland
-
Hrgovic neuer IBF-Weltmeister - jetzt Duell mit Kabayel?
-
Oberbayern: 31 Jahre alte Britin in Bahnhof in Rosenheim erstochen
-
Sturzflut im Himalaya: Erdrutsch formt neuen See - Retter in Tibet abgezogen
-
Schüsse bei Rave-Party in der Schweiz: Ein Toter und fünf Verletzte
-
Ein Todesopfer und fünf Verletzte bei Schüssen bei Rave-Party in der Schweiz
-
Referendum in Island: Gegner von EU-Beitrittsverhandlungen kurz vor Auszählungsende vorne
-
Unter Tränen: Federer in Hall of Fame des Tennis aufgenommen
-
Viererpack Messi: Miami beendet Negativserie
-
Rettungskräfte in Nepal kämpfen gegen Regen und steigende Pegelstände
-
"Sieg teuer bezahlt": Kovac leidet mit Konstantelias
-
Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder
-
Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet
-
"Bild am Sonntag": Bahn investiert 210 Millionen Euro in "XXL-Waschprogramm"
-
Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben
-
IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung
-
Dritter Sieg: Nürnberg mit bestem Start seit 1999
-
Norwegen trauert um Harald V. - neuer König Haakon VIII. hält Rede an die Nation
-
Operation nötig: Pogacar bricht sich Schlüsselbein
-
Sirtaki zum Auftakt: Dortmund dominiert den HSV
-
Norwegens neuer König Haakon VIII. würdigt verstorbenen Vater in erster Rede
-
Kubicki erwartet FDP-Ergebnis von fünf bis sechs Prozent in Sachsen-Anhalt
Strack-Zimmermann: Neues Sondervermögen für Sicherheit "kommt nicht in Frage"
Die scheidende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich trotz der gestiegenen sicherheitspolitischen Bedrohungen erneut gegen ein neues Sondervermögen für Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Dieses komme "nicht in Frage", sagte sie am Freitag in Berlin. Dies gelte auch für einen weiter gefassten Sicherheitsbegriff, wie ihn zuletzt unter anderem SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius diskutierte und der auch den Zivilschutz und die Cyberabwehr einschließen würde. Statt neue Schulden aufzunehmen, müssten Prioritäten gesetzt werden, sagte Strack-Zimmermann.
Die FDP-Politikerin warnte jedoch vor Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit. Sie nannte etwa Cyberangriffe, Destabilisierungskampagnen sowie die Auswirkungen von Massenmigration. Trotzdem sprach sich Strack-Zimmermann erneut gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. "Über die Wehrpflicht diskutierten kann man, aber dann bitte auf Basis der Realität", betonte sie und problematisierte unter anderem ein Mangel an Kasernen, Material sowie Personal bei der Bundeswehr. Zudem würde die Wirtschaft geschwächt, wenn zu viele junge Menschen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stünden.
Die 66-jährige Strack-Zimmermann ist Spitzenkandidatin der europäischen Liberalen für die Europawahl am 9. Juni. Damit werde sie den Bundestag sowie den Verteidigungsausschuss nach sieben Jahren verlassen - "mit einem lachenden und einem weinenden Auge", sagte sie. Ihre letzte Sitzung des Ausschusses, dem sie seit 2021 vorsitzt, wird sie demnach am kommenden Mittwoch leiten. Ihr Bundestagsmandat will sie am 15. Juli niederlegen. "Man soll gehen, wenn es am schönsten ist", betonte sie. Über die noch ungeklärte Nachfolge im Ausschussvorsitz entscheide die FDP-Bundestagsfraktion.
K.AbuTaha--SF-PST