Sawt Falasteen - Russland drohen erstmals EU-Sanktionen bei Flüssiggas

Verbieten will die EU laut dem Entwurf vorerst nur zwei Dinge: Das Umladen von russischem LNG in europäischen Häfen inklusive dem Weiterverschiffen Richtung Asien; und zweitens europäische Investitionen in Flüssiggasprojekte in Russland, etwa in der Stadt Murmansk nördlich des Polarkreises.

Nach einer Analyse der deutschen Nichtregierungsorganisation Urgewald zu Tankerrouten vom März ist die EU weiter die "zentrale Drehscheibe für Russlands Flüssiggasgeschäft". Vor allem über Häfen in Belgien, Frankreich, Spanien und über Rotterdam in den Niederlanden verschifft Russland demnach sein LNG in Richtung Asien.

Zumindest dies will die EU nun beenden. Das Europaparlament fordert darüber hinaus, die LNG-Einfuhren aus Russland komplett zu stoppen, wie aus einer nicht bindenden Entschließung von November hervorgeht. Dazu sind die Mitgliedsländer bisher jedoch nicht bereit, wie der Sanktionsvorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zeigt. Vor allem Ungarn hält "alle Sanktionen im Energiebereich für schädlich", wie aus einer Regierungserklärung vom Dienstag hervorgeht.

Im vergangenen Jahr bezahlten EU-Länder 8,1 Milliarden Euro für Flüssiggaslieferungen aus Russland, wie aus einer Studie des auf den Energiesektor spezialisierten Instituts IEEFA hervorgeht. Brüsseler Diplomaten erwarten mehrwöchige Diskussionen über den neuen Sanktionsvorschlag, der Einstimmigkeit bei den Mitgliedsländern erfordert.

Danach will die EU es zudem allen politischen Parteien, Stiftungen oder NGOs und Medienunternehmen verbieten, "Finanzhilfen, Spenden oder andere wirtschaftliche Vorteile oder Hilfen durch den russischen Staat" anzunehmen. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach Russland über das tschechische Portal "Voice of Europe" Europaabgeordnete bestochen haben soll.

Deshalb war unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete und Europawahlkandidat Petr Bystron ins Visier geraten. Er weist die Anschuldigungen zurück. Gegen den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah laufen Vorermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen möglicher Geldzahlungen aus russischen wie chinesischen Quellen.

Die Ständigen Vertreter der EU-Länder gaben bei ihrem Brüsseler Treffen zudem grünes Licht für ein ukrainisches Reformprogramm, wie der belgische Ratsvorsitz mitteilte. Es ist die Grundlage für Wirtschaftshilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro bis 2027. Die Staats- und Regierungschefs hatten die Hilfen Anfang Februar beschlossen.

X.AbuJaber--SF-PST