Sawt Falasteen - Massenabschiebungen, Druck auf Verbündete: Trump nennt Pläne für zweite Amtszeit

Trump wird aller Voraussicht nach von den US-Republikanern erneut als Kandidat gegen den Demokraten Biden nominiert werden. Auf die Frage im "Time"-Interview, ob er bereit sei, für den Umgang mit dem politischen Gegner Teile der US-Verfassung außer Kraft zu setzen, antwortete Trump, seiner Ansicht nach sei "der Feind von innen oft gefährlicher für unser Land als äußere Feinde wie China, Russland oder viele andere".

Über Biden sagte der 77-jährige Rechtspopulist: "Ich bin mir sicher, er wird für alle seine Verbrechen verfolgt werden, denn er hat viele Verbrechen begangen." Worin diese "Verbrechen" bestehen sollen, führte Trump nicht aus.

Die gegen ihn selbst laufenden Verfahren hat Trump immer wieder als "Hexenjagd" angeprangert. Er steht derzeit - im ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen früheren US-Präsidenten - in New York wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung vor Gericht. Ferner ist er in drei anderen Fällen strafrechtlich angeklagt, unter anderem wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage gegen Biden von 2020 nachträglich zu kippen.

Als eines seiner zentralen Vorhaben für eine zweite Amtszeit nannte Trump in dem Interview Massenabschiebungen von Zuwanderern. Dazu wolle er die Nationalgarde, aber gegebenenfalls auch andere Teile der US-Armee einsetzen. Auf den Einwand, dass Gesetze den Einsatz der Armee gegen Zivilisten auf US-Gebiet verbieten, entgegnete Trump, bei illegal ins Land gekommenen Migranten handele es sich "nicht um Zivilisten", sondern um "eine Invasion".

Zu dem im Wahlkampf ebenfalls heftig umstrittenen Abtreibungsthema bekräftigte Trump seine Position, dass die Gesetzesregelungen zum Schwangerschaftsabbruch von den einzelnen US-Bundesstaaten getroffen werden sollten. Das rigorose Abtreibungsverbot ab der sechsten Schwangerschaftswoche, das an diesem Mittwoch im Bundesstaat Florida in Kraft trat, nannte Trump allerdings "zu streng".

Auf die Frage, ob Bundesstaaten Schwangerschaften überwachen sollten, um mögliche Verstöße gegen Abtreibungsverbote zu kontrollieren, antwortete der Ex-Präsident: "Ich glaube, das können sie machen." Auch kündigte er an, dass er sich der Einführung eines US-weiten Abtreibungsverbots nicht in den Weg stellen werde.

Zur Außenpolitik bekräftigte Trump unter anderem seine früheren Äußerungen, dass er Nato-Partnern, die nicht genug für ihre Verteidigung ausgeben, im Falle einer russischen Aggression nicht beistehen wolle: "(...) wenn Du nicht zahlst, dann bist Du auf Dich allein gestellt. Und ich meine das so." Seine entsprechenden früheren Äußerungen hatten bei Verbündeten große Sorgen ausgelöst.

Trump relativierte diese Aussagen aber auch erneut mit dem Hinweis, dass es sich um eine "Verhandlungsposition" handle - womit er sie als Gesprächsstrategie kennzeichnete, um höhere Verteidigungsausgaben anderer Nato-Staaten zu erwirken.

Für den Fall seiner Niederlage bei der Wahl im November schloss der Rechtspopulist einen erneuten Gewaltausbruch nicht aus. "Ich glaube, dass wir einen großen Wahlsieg haben werden, und ich glaube, es wird keine Gewalt geben", sagte er zwar. Sogleich schränkt er aber ein: "Wenn wir nicht gewinnen - wissen Sie, es kommt darauf an."

Bidens Wahlkampfsprecher James Singer erklärte in Reaktion auf das "Time"-Interview, Trump wolle "jene bestrafen, die sich gegen ihn stellen, und in seinem Namen verübte Gewalt billigen". Der Ex-Präsident sei eine "Gefahr für die Verfassung und eine Bedrohung für unsere Demokratie". In einer vor einem Bundesgericht erhobenen Anklage geht es unter anderem um die Rolle, die Trump bei dem Sturm fanatischer Anhänger auf den US-Kongresssitz - das Kapitol in Washington - im Januar 2021 gespielt hatte.

L.Hussein--SF-PST