Sawt Falasteen - Kühnert will Schröder nicht zum 80. Geburtstag gratulieren

Schröder, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, wird am 7. April 80 Jahre alt. Wegen seiner Lobbytätigkeit für russische Energiekonzerne und seiner persönlichen Nähe zu Präsident Wladimir Putin steht er auch innerhalb der SPD in der Kritik. Mehrere Ortsverbände der Partei, deren Vorsitzender er von 1999 bis 2004 war, strebten einen Ausschluss Schröders an, scheiterten damit aber an der Schiedskommission des Unterbezirks Hannover.

"Wir haben immer mal Meinungsverschiedenheiten, aber das, was wir seit zwei Jahren miteinander haben, die SPD-Spitze und Gerhard Schröder, das ist mehr als eine Meinungsverschiedenheit", sagte Generalsekretär Kühnert. Schröder finde "seit zwei Jahren keine klaren Worte zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin, den er weiter einen Freund nennt, für dessen Staatsunternehmen er tätig war und ist. Und das ist für uns keine Grundlage, auf der wir miteinander so tun wollen, als sei alles in bester Ordnung."

Schröder selbst sagte in einer aktuellen ARD-Dokumentation, Kühnert sei "ein armer Wicht, mehr doch nicht". In der SPD-Spitze seien "armselige Gestalten". Auch in der SPD-Bundestagsfraktion gebe es "armselige Leute", sagte Schröder. Das Ausschlussverfahren sei gescheitert, "weil es noch Leute gibt, die rechtsstaatlich denken". Er fühle sich jedenfalls "nicht isoliert".

Generalsekretär Kühnert sagte dazu: "Ich habe das auch mitbekommen. Man muss sich einiges anhören in der Politik. Ich habe auch gar nicht vor, dieses Persönliche, diese Kinkerlitzchen auszuführen. Wir können in der SPD-Spitze das gut ab, wenn Leute mit uns nicht so einverstanden sind."

Kühnert hält es für richtig, dass Schröder auf der parteieigenen Internetseite nicht in der Liste der "großen Sozialdemokraten" aufgeführt wird. "Ich kann nicht jemanden als großen Sozialdemokraten bezeichnen, der zur selben Zeit immer noch, und zwar mit der Ausstrahlung seines früheren Amtes, in der Welt unterwegs ist und das Wort redet für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg."

Schröder war wegen seiner Tätigkeit für die zum russischen Gazprom-Konzern gehörenden Betreiberfirmen der Ostseepipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 in die Kritik geraten. Zwischen 2017 und 2022 war er zudem Aufsichtsratschef des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft. Im vergangenen Herbst bekräftigte Schröder bei einer Veranstaltung zu seiner 60-jährigen SPD-Mitgliedschaft, dass er an seiner persönlichen Freundschaft zu Russlands Präsident Putin trotz des Ukraine-Kriegs festhalten wolle.

R.Shaban--SF-PST