Sawt Falasteen - US-Justiz senkt Trumps Kaution deutlich - Erster Strafprozess aber im April

Das Berufungsgericht verfügte nicht nur die deutliche Herabsetzung der Kautionssumme, sondern gab Trump über die bisher bis diesen Montag laufende Frist zusätzliche zehn Tage Zeit, die Sicherheitsleistung zu erbringen. Der 77-Jährige kündigte umgehend an, die Auflagen zu erfüllen: "Ich respektiere die Entscheidung des Gerichts zutiefst und werde die 175 Millionen Dollar in Bar, in Anleihen oder Bürgschaften hinterlegen", sagte er.

Für Trump ist die Entscheidung des Berufungsgerichts ein wichtiger Etappensieg: Die ursprünglich geforderte Sicherheitsleistung von 454 Millionen Dollar hatte ihn vor massive Probleme gestellt. Seine Anwälte erklärten vor einigen Tagen, ihr Mandant sei nicht in der Lage, von Versicherern Bürgschaften in dieser Höhe aufzubringen.

Die für ihn positive Nachricht vom Berufungsgericht erreichte den voraussichtlichen erneuten Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, während er in New York an einer gerichtlichen Anhörung zu einem anderen Fall teilnahm. Dabei ging es um die gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage wegen mutmaßlicher Fälschung von Geschäftsdokumenten zur Tarnung einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels.

Diese Anhörung brachte für den Ex-Präsidenten indessen nicht das erhoffte Ergebnis: Richter Juan Merchan entschied, dass der Prozess am 15. April mit der Jury-Auswahl beginnen soll. Dies sind nur drei Wochen später als der ursprünglich für diesen Montag angesetzte Prozessbeginn. Die Staatsanwaltschaft hatte Mitte März einer "kurzen Vertagung" zugestimmt, damit die Trump-Anwälte neue Unterlagen zu dem Fall prüfen könnten. Trumps Anwälte hatten jedoch eine Verschiebung um mindestens 90 Tage beantragt.

Der anstehende Prozess hat eine historische Dimension: Wenn es bei dem neuen Termin bleibt, beginnt in drei Wochen der erste strafrechtliche Prozess gegen einen Ex-Präsidenten der US-Geschichte. Trump beklagte nach dem Gerichtstermin am Montag, es sei "nicht fair", dass der Prozess mitten im Wahlkampf stattfinden wird.

Neben dem Verfahren im Zusammenhang mit der Schweigegeldaffäre sind gegen den Ex-Präsidenten noch drei weitere strafrechtliche Anklagen mit deutlich gravierenderen Vorwürfen anhängig: Darin geht es um seine Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen, sowie seine Mitnahme von geheimen Regierungsdokumenten in seine Privatresidenz in Florida. Wann diese Prozesse beginnen könnten, ist aber derzeit noch offen.

Trump setzt in seinen juristischen Auseinandersetzungen auf eine Verzögerungstaktik, um Urteile möglichst bis nach der Präsidentschaftswahl im November hinauszuschieben, bei der er voraussichtlich erneut für die Republikaner gegen den Demokraten Biden antreten wird.

Das Verfahren zu der Schweigegeldaffäre wird nun zu einem großen Medienspektakel inmitten des Wahlkampfs werden. Bisher hat es Trump aber geschickt verstanden, sich als Opfer eines politisch gesteuerten Justizapparats darzustellen. Auch am Montag sprach er erneut von "Wahleinmischung" durch die Justiz.

Der bevorstehende Prozess bezieht sich auf ein Schweigegeld von 130.000 Dollar, das Trumps früherer Anwalt Michael Cohen vor der Präsidentschaftswahl 2016 an Stormy Daniels gezahlt hatte. Diese hatte nach eigener Schilderung eine Affäre mit Trump gehabt, was dieser jedoch bestreitet. Das Schweigegeld war an sich nicht illegal, doch wird Trump beschuldigt, es mittels der Fälschung von Geschäftsdokumenten kaschiert zu haben.

In mehreren zivilrechtlichen Prozessen ist Trump bereits verurteilt worden - so wurde im Februar in New York eine Geldstrafe von rund 355 Millionen Dollar plus Zinsen wegen geschönter Geschäftszahlen gegen ihn verhängt. Das addiert sich zu den etwa 454 Millionen Dollar, welche die Justiz ursprünglich von ihm als Sicherheitsleistung verlangt hatte.

Trump war für schuldig befunden worden, jahrelang die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Er hat zwar Berufung eingelegt. Doch muss er die Sicherheitsleistung erbringen, damit es zu einem Berufungsverfahren kommt.

Die Enthüllung seiner Anwälte, dass er die ursprünglich verlangten 454 Millionen Dollar nicht aufbringen konnte, war für Trump eine Blamage, da er sich stets als brillanten Geschäftsmann darstellt. Hintergrund ist, dass der Großteil seines Vermögens in Immobilien gebunden ist, ihm also nicht an Barmitteln zur Verfügung steht.

Trump sah sich deshalb sogar dem Risiko ausgesetzt, dass die Staatsanwaltschaft ihm Konten sperren oder Teile seines Immobilien beschlagnahmen würde. Durch die jetzige Milderung der Konditionen ist dieses Risiko offensichtlich gesunken.

E.Qaddoumi--SF-PST