Sawt Falasteen - Sozial- und Umweltverbände fordern rasche Einführung des Klimagelds

Dem Bündnis gehören neben Fridays for Future unter anderem die Gruppen Sanktionsfrei, Campact, Attac und der BUND an. Auch der Paritätische Gesamtverband beteiligt sich. Dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sprach von einem "eklatanten Wortbruch dieser Ampel-Koalition", sollte das Klimageld nicht in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. "Davor können wir nur warnen", betonte Schneider.

Durch Preissteigerungen unter anderem im Energiebereich verschärfe sich Armut in Deutschland weiter, so Schneider. Das Klimageld sei ein "ganz wichtiges Symbol", dass es der Regierung wichtig sei, "die Menschen nicht aus den Augen zu verlieren". Es gehe darum, "Vertrauen wiederherzustellen in die Klimapolitik und in die 'Ampel'". Von Misstrauen könnten populistische Kräfte bei den anstehenden Wahlen profitieren, so Schneider.

Das Bündnis nannte einen jährlichen Betrag von 139 Euro pro Person, der sich aus den staatlichen Einnahmen der CO2-Bepreisung ergebe. "Für eine vierköpfige Familie wären das 556 Euro", sagte Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei. Einkommensschwache würden "über den CO2-Preis in die Armut gedrängt", so Steinhaus. Gleichzeitig würden Reiche "größere Autos fahren" und "hin und her jetten" und damit einen höheren CO2-Ausstoß verursachen. Daher brauche es "dringend einen sozialen Ausgleichsmechanismus".

Die Allianz kündigte zugleich an, die 139 Euro für 1000 zufällig ausgewählte Bedürftige einmalig auszuzahlen. Wer etwa Bürgergeld oder Wohngeld bezieht, kann sich seit Donnerstag online anmelden und kommt somit in eine Verlosung Anfang April. Finanziert wird die Maßnahme von den teilnehmenden Organisationen und Verbänden.

Das Klimageld solle nach Möglichkeit sozial gestaffelt ausbezahlt werden, forderte Schneider. "Sollte sich aber herausstellen, dass sich die Einführung durch eine soziale Staffelung verzögert, wären wir auch erstmal mit einem Pauschalbetrag einverstanden", so Schneider.

Der Ökonom Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist zwar nicht Teil der Initiative, unterstützte diese aber. "Wir haben immer wieder gezeigt, wie wichtig soziale Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen ist", sagte Fratzscher. Fehlende soziale Akzeptanz sei die wichtigste Hürde für das Gelingen von Klimaschutz. Er sehe daher "die dringende Notwendigkeit, dass die Bundesregierung ihre Zusagen erfüllt".

Das Klimageld ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verankert, Details und Zeitpunkt der Umsetzung blieben aber offen. Mit dem Instrument soll die staatliche CO2-Bepreisung ausgeglichen werden. Das Klimageld soll grundsätzlich an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. Weil Wohlhabende im Schnitt einen höheren CO2-Ausstoß verursachen, sollen von dieser Umverteilung vor allem einkommensschwache Gruppen profitieren.

Zuletzt äußerten die Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft erhebliche Zweifel daran, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode ausgezahlt werden kann. Das sei frühestens 2026 möglich, sagte FDP-Finanzminister Christian Lindner. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hielt zuletzt eine Auszahlung bereits 2025 für nicht mehr realistisch. Lindner stellte aber in Aussicht, dass zumindest der notwendige Auszahlungsmechanismus noch in dieser Legislaturperiode eingerichtet wird.

O.Farraj--SF-PST