Sawt Falasteen - Trump: Umstrittene Äußerungen zur Nato waren Verhandlungstaktik

Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner hatte bei den westlichen Bündnispartnern für Empörung und Sorge gesorgt, als er im Februar in seiner bislang schärfsten Attacke auf die Nato sagte, er würde Nato-Partnern bei einem Angriff nicht zu Hilfe kommen, wenn diese nicht genug für ihre Verteidigung ausgäben. Er drohte sogar, er würde Russland in einem solchen Fall ermutigen, "mit ihnen zu tun, was immer es will".

Trotz seines Relativierungsversuchs machte Trump nun in dem Interview mit dem erzkonservativen Moderator Nigel Farage erneut deutlich, dass er von anderen westlichen Ländern mehr Eigenverantwortung für ihre Sicherheit verlangt. Es handle sich um eine Frage, "die für sie wichtiger ist, als sie es für uns ist". Denn die USA hätten im Unterschied zu diesen Ländern "einen großen, schönen Ozean", der sie von "einigen Problemen" trenne.

Trump hatte schon während seiner ersten Präsidentschaft die Nato in Frage gestellt und massiven Druck ausgeübt, damit Deutschland und andere Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Das 2006 von der Nato gesetzte Ziel, wonach die Nato-Staaten jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben sollen, deutet er als verpflichtende Vorgabe.

In diesem Jahr halten 18 der 31 Verbündeten diese sogenannte Nato-Quote ein. Mit rund 2,1 Prozent ist auch Deutschland nach Angaben von Diplomaten in Brüssel erstmals dabei. Deutschland hat vor allem wegen des Ukraine-Kriegs seine Verteidigungsausgaben aufgestockt.

Gleichwohl herrscht in der Nato die Sorge, dass sie bei einem Wahlsieg Trumps gegen Amtsinhaber Joe Biden im November nicht mehr auf die Solidarität der USA zählen kann. Diese Sorge bezieht sich nicht zuletzt auch auf die Ukraine, der für ihren Abwehrkrieg gegen die russischen Invasionstruppen zunehmend das militärische Material ausgeht.

Dies liegt unter anderem daran, dass neue US-Milliardenhilfen für die Ukraine seit Monaten von Trumps Republikanern im US-Kongress blockiert werden. Dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban soll Trump kürzlich gesagt haben, dass er bei einem Wiedereinzug ins Weiße Haus "keinen Penny" für den Ukraine-Krieg ausgeben werde - so jedenfalls wurde Trump nach dem Treffen von Orban zitiert.

Im Interview mit Farage wiederholte Trump seine Aussage, dass er in der Lage sei, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln. Während seiner Präsidentschaft sei er "großartig" mit Putin zurechtgekommen, und dies sei "eine gute Sache, keine schlechte Sache".

Trump hat auch immer wieder damit geprahlt, dass er den Ukraine-Krieg innerhalb eines Tages beenden könnte. Dies wäre allerdings nur möglich, wenn die Ukraine erhebliche Teile ihres Territoriums an Russland abträte - wozu Kiew unverändert keinerlei Bereitschaft zeigt.

L.AbuTayeh--SF-PST