Sawt Falasteen - Anklage gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr erhoben

Er sitzt in Untersuchungshaft. Der Bundesanwaltschaft zufolge wandte er sich ab Mai 2023 aus eigenem Antrieb an die russische Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn und bot eine Zusammenarbeit an. Seine Festnahme sorgte im vergangenen Jahr für großes Aufsehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte danach strengere Sicherheitsprüfungen in Behörden an. Der Bundeswehrverband rief Soldaten zur Wachsamkeit gegenüber radikalen Tendenzen auf.

Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, wo H. arbeitete, vergibt jährlich Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe. Im Zuge des Ukraine-Kriegs und der Wiederausrichtung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung wuchsen die Aufgaben der Mammutbehörde mit rund zwölftausend Mitarbeitern nochmals deutlich.

H. werden konkret geheimdienstliche Agententätigkeit und die Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet nun das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Es ist nicht der erste Fall von mutmaßlicher Spionage für Russland in einer wichtigen Regierungsbehörde in Deutschland. Im Dezember 2022 und im Januar 2023 wurden ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) und ein mutmaßlicher Komplize, Carsten L. und Arthur E., festgenommen.

Sie sollen Russland deutsche Staatsgeheimnisse verraten und dafür Geld genommen haben. Der Prozess gegen sie wegen schweren Landesverrats begann im Dezember 2023 vor dem Berliner Kammergericht. Ein Urteil soll frühestens im Sommer fallen.

U.AlSharif--SF-PST