Einreiseverbot gegen österreichischen Rechtsextremisten Sellner verhängt / Foto: Alex HALADA - AFP
-
Das Formel-1-Reife(n)zeugnis: Austin
-
Dauerkritik ist Wirtz "komplett egal"
-
Schindler nach EM-Coup stolz: "Wirklich glücklich"
-
Bayern erleichtert nach harter Woche: "Sieg ist für Vinnie"
-
Carrick vor dem Aus: "Wir müssen abwarten, was passiert"
-
حرة مطار الشارقة تجذب استثمارات دولية جديدة في الصناعات الغذائية
-
Drei Leichtverletzte bei Zusammenstoß auf der B75
-
مقاطع الذكاء الاصطناعي تدخل قلب الحملات الانتخابية الأميركية
-
Ölspur führt Polizei zu mutmaßlichem Unfallfahrer
-
Nachtclub-Schlägerei: Londoner Gericht verkündet Strafmaß gegen US-Sänger Chris Brown
-
EU-Agrarminister beraten über Fördergelder und Ostseefischerei
-
Minister Schneider schaltet sich in Verhandlungen bei UN-Biodiversitätskonferenz ein
-
Merz bricht zu mehrtägiger Asienreise auf
-
Unbekannte brechen in Einfamilienhaus in Heidenau ein
-
شراكة رياضية تعزز نجاح كأس الإمارات للغولف للناشئين 2026
-
Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro will Ergebnis anfechten
-
Aufmerksame Nachbarn vereiteln Einbruch in Meckelfeld
-
المصرف المركزي الإماراتي يعرض في بانكوك مسيرة الريادة المالية والشراكات
-
Polizei stoppt 16-Jährigen ohne Führerschein in Ramelsloh
-
الزيودي: صادرات الإمارات إلى بنين مرشحة لبلوغ مليار دولار بحلول 2033
-
Auto gerät nach Panne bei Winsen in Brand
-
Polizei lässt umgebauten Cybertruck auf bayerischer Autobahn weiterfahren
-
Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste verdrängt langjährigen Staatschef Vucic
-
خسائر بـ1.15 مليار إسترليني تهز سوق العقارات البريطانية
-
Wahlkrimi in Brasilien: Lula setzt sich laut Wahlgericht in Stichwahl gegen Bolsonaro durch
-
Proteste und Unruhen erschüttern mehrere europäische Länder
-
هيئة الدواء و«المهن الطبية» تبحثان دعم التصنيع المحلي وتوافر المستحضرات
-
Fränkischer Tatort erzählt von Neuanfang und alten Konflikten
-
Lula setzt sich gegen Bolsonaro durch und gewinnt Präsidenten-Stichwahl in Brasilien
-
بحث رعاية العمالة غير المنتظمة بين وزارة العمل و«مستقبل مصر»
-
Merz wirbt bei CSU für Geschlossenheit und eine Bundespräsidentin
-
Stromversorgung in Freiburg nach Unwetter wiederhergestellt
-
مباحثات لتوطين إنتاج المستحضرات الدوائية بين هيئة الدواء و«إيست فارما»
-
Kaiserslautern gewinnt Topspiel dank Krahl und rückt auf Rang drei
-
موجة بيع حادة تدفع مؤشرات البورصة المصرية إلى خسائر واسعة
-
CSU vertagt Personalfrage für das Bundespräsidentenamt
-
Vor Israel-Wahl: Oppositionspolitiker Eisenkot will "alle Israelis wieder zusammenbringen"
-
مخطط لإقامة ثماني بؤر استيطانية جديدة في جبل الخليل
-
Innenminister Hagel kündigt konsequentes Vorgehen an Halloween an
-
Kehlsteinhaus am Obersalzberg durch Brand zerstört
-
الجامعة الإسلامية تنعى ثلاثة موظفين وتدين استهداف حرمها
-
Doppelpack Mbappé: Real gewinnt 265. Clasico
-
Wie Streiks die volle Lohnfortzahlung verteidigten
-
Historischen Titel verpasst: Schindler verliert EM-Finale
-
اكتمال المتأهلين إلى ربع نهائي كأس الألف شهيد
-
Memes lösen internationalen Schlagabtausch auf X aus
-
Antonelli siegt in Austin - Titelentscheidung vertagt
-
Serbien vor Machtwechsel: Langjähriger Staatschef Vucic gesteht Niederlage ein
-
دخول خمس شاحنات غاز إلى قطاع غزة
-
Israel beginnt großangelegte Militäroperation im Westjordanland
Einreiseverbot gegen österreichischen Rechtsextremisten Sellner verhängt
Die Stadt Potsdam hat ein für ganz Deutschland geltendes Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Sellner selbst sprach am Dienstag im Online-Netzwerk X über den Vorgang und präsentierte einen entsprechenden Brief der Stadt Potsdam. "Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt", erklärte dazu Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). "Wir machen deutlich, dass die Demokratie wehrhaft ist."
Eine Sprecherin der Stadt Potsdam bestätigte auf AFP-Anfrage unter Verweis auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten lediglich, dass die Stadt in der vergangenen Woche einen Bescheid "zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland an einen EU-Bürger versendet" habe. "Der Betroffene" sei zuvor angehört worden. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über das Einreiseverbot gegen Sellner berichtet.
Sellner wird künftig untersagt, sich in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten oder einzureisen. Das Verbot gelte "prinzipiell sofort", sagte die Stadtsprecherin. "Sollte sich der Betroffene aktuell in Deutschland aufhalten, müsste er innerhalb von einem Monat ausreisen." Sowohl gegen den Bescheid als auch gegen dessen sofortige Vollziehung kann Sellner Rechtsmittel einlegen.
Die Bundespolizei kann Sellner fortan an der Grenze die Einreise verweigern. "Nach Einreise nach Deutschland kann eine Person, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht, abgeschoben werden", so die Stadtsprecherin in Potsdam. "Außerdem ist eine Einreise entgegen einem Verbot strafbar und kann strafrechtliche Konsequenzen haben."
Sellner ist ein führender Kopf der rechtsextremen "Identitären Bewegung" im deutschsprachigen Raum. Er war laut Recherchen des Netzwerks Correctiv Redner bei dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen im November 2023, bei dem die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen worden sein sollen.
Zuletzt hatte die Polizei in der Schweiz Sellner bei einem geplanten Treffen von Rechtsextremisten vorübergehend festgenommen. Sellner hatte Polizeiangaben zufolge bei der Veranstaltung am Samstag im Dorf Tegerfelden nahe der Grenze zu Deutschland eine Rede halten sollen. "Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Verhinderung von Konfrontationen mit Personen der Gegenseite" sei er festgenommen und des Kantons verwiesen worden.
T.Ibrahim--SF-PST
