Sawt Falasteen - EU-Außenminister billigen Ukraine-Militärhilfe von fünf Milliarden Euro

Die Mitgliedsländer einigten sich auf eine Reform der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF). Dabei handelt es sich um einen Topf außerhalb des EU-Haushalts, über den sich Mitgliedsländer Waffenlieferungen an die Ukraine teilweise erstatten lassen können.

Die fünf Milliarden Euro gelten für den Zeitraum bis 2027, wie Borrell erläuterte. Das ist lediglich ein Viertel der 20 Milliarden Euro zusätzlich, die der Spanier ursprünglich verlangt hatte. Nach dem europäischen Verteilschlüssel hätte dies einen Zusatz-Beitrag von fünf Milliarden Euro alleine für Deutschland als größte Volkswirtschaft bedeutet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drang angesichts knapper Kassen jedoch darauf, die bilaterale deutsche Militärhilfe für Kiew anzurechnen. Sie beläuft sich nach Berliner Angaben auf mehr als sieben Milliarden Euro in diesem Jahr. Dies ist laut Diplomaten nun möglich, womit Berlin voraussichtlich kein frisches Geld einzahlen muss.

Die Auszahlung der Militärhilfen gestaltet sich ohnehin schwierig. Ungarn blockiert seit Monaten eine Tranche von 500 Millionen Euro. Die ab Donnerstag tagenden Staats- und Regierungschefs wollen die Einigung dennoch auf ihrem Gipfel begrüßen, wie aus dem Entwurf der Gipfelerklärung hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

C.Hamad--SF-PST