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Putins Wahlsieg: Frankreich würdigt "mutige Demonstranten"
Frankreich hat am Tag nach dem Wahlsieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin die friedlichen Demonstranten gewürdigt. "Frankreich begrüßt den Mut vieler russischen Bürger, die friedlich gegen den Angriff auf ihre grundlegenden politischen Rechte demonstriert haben", teilte das Außenministerium am Montag in Paris mit. "Die Voraussetzungen für eine freie, pluralistische und demokratische Wahl sind erneut nicht erfüllt", hieß es weiter.
Frankreich nehme das "erwartbare Ergebnis der Präsidentschaftswahl zur Kenntnis", betonte das Außenministerium, das "W. Putin" ohne seinen Präsidenten-Titel erwähnte. Die Wahl habe in einem "Kontext verschärfter Unterdrückung stattgefunden". Die Meinungsfreiheit und die Arbeit unabhängiger Medien würden immer weiter eingeschränkt. Kandidaten, die den Krieg in der Ukraine ablehnten, seien nicht zugelassen worden, hieß es weiter. Frankreich bedaure, dass Russland keine internationalen Wahlbeobachter zugelassen habe.
"Frankreich verurteilt zudem die Organisation sogenannter 'Wahlen' in den ukrainischen Gebieten, die derzeit von Russland besetzt sind", betonte das Außenministerium. Dies bedeute eine weitere Verletzung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Paris verurteile außerdem die Einrichtung von Wahlbüros in separatistischen Regionen in Georgien und Moldau.
Y.Zaher--SF-PST