Sawt Falasteen - Russische Attacken: EU einigt sich auf verstärkte Cyberabwehr

Die EU-Kommission hatte das Gesetz im April des vergangenen Jahres vorgeschlagen. Es basiert auf einer Strategie, die der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Herbst 2022 vorgelegt hatte. Der russische Angriff auf die Ukraine werde von "wiederholten Cyberangriffen begleitet - nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf uns", betonte Borrell.

Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass die nationalen Behörden Informationen zu Hackerangriffen schneller miteinander austauschen. Mit Hilfe eines "Notfallmechanismus" will sich die EU nach den belgischen Angaben besser gegen Cyberattacken vorbereiten. Sicherheitslücken bei wichtigen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder der Energie- und Verkehrsinfrastruktur sollen damit geschlossen werden.

Die EU fürchtet Angriffe auf Infrastruktur und Versorgungsnetze. Als Beispiel gilt die Attacke mit der Schadsoftware "WannaCry" von 2017, die hunderttausende Computer rund um den Globus blockierte. Sie legte etwa Kliniken lahm, in Deutschland war unter anderem die Deutsche Bahn betroffen.

Das Cybersicherheits-Gesetz bedarf noch der abschließenden Zustimmung der Mitgliedsländer und des Europaparlaments.

Q.Najjar--SF-PST