Zur Vermeidung von "shutdown": US-Kongresskammer beschließt neuen Übergangsetat / Foto: WIN MCNAMEE - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
-
Neue Massenproteste in Frankreich - Zusammenstöße in Paris und anderen Städten
-
Tausende in der Türkei demonstrieren gegen Einschränkung der Pressefreiheit
-
Christine Wunnicke mit Georg-Büchner-Preis ausgezeichnet
-
Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris
-
Sieg in Dänemark: Handballerinnen schon in EM-Form
-
Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen
-
Füllkrug trifft und trifft: Bremen schlägt Mainz
-
Harmlose Schalker holen Punkt in Köln
-
Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze
-
Turn-WM: Kevric gewinnt Silber am Stufenbarren
-
Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink
-
FC Bayern: Auch Neuer fällt in Freiburg aus
-
Londoner Polizei leitete Vorwürfe gegen Meghans Vater nicht an andere Behörden weiter
-
Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Verdächtiger festgenommen
-
Wolfsburg bleibt an Bayern dran, Frankfurt siegt in Stuttgart
-
Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien
-
Neue Proteste in Frankreich: Mehr als 130 Festnahmen und Einsatz von Tränengas
-
Vor Pokal-Kracher gegen Bayern: Magdeburg deklassiert KSC
-
Hertha BSC festigt die Tabellenführung
-
Riesenslalom in Sölden: Aicher glänzt als Dritte
-
Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren
-
Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron
-
CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge
-
Siebter Saisonsieg: Wolfsburg bleibt an Bayern dran
-
Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin
-
Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN
-
Merz fordert CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf: Union werde bekämpft
-
Großbrand im Kehlsteinhaus am Obersalzberg: Verdacht auf Brandstiftung
-
Netanjahu: Palästinenserbehörde steht "große Überraschung" bevor
-
Riesenslalom in Sölden: Shiffrin führt, Aicher Neunte
-
Nordkoreas Machthaber Kim besucht unangekündigt chinesische Grenzstadt
-
Herbststurm "Luise" sorgt für Zugausfälle und Feuerwehreinsätze
-
FC Bayern: "Stabiler" Kompany fehlt wochenlang
-
70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz: Neue landesweite Proteste in Frankreich
-
VfB in der Liga-Krise: "Ein Tiefpunkt"
-
Früheres Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg: Großbrand am Kehlsteinhaus - Verdächtiger festgenommen
-
MotoGP-Drama: Márquez siegt - Martín fliegt ab und fällt aus
-
Baseball: Brewers eröffnen World Series mit Heimsieg
-
Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland
-
NBA: Pleiten für die deutschen Stars
-
Zehntausende in Taiwan nach Durchzug von Taifun "Champi" ohne Strom
-
Gladbacher Matchwinner Mohya: "Top, top, top"
-
Rummenigge über Kane: "Alle lieben Harry"
-
Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans
-
Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich
-
Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt
-
Bundesverkehrsminister: Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer "spannende Idee"
-
Früheres Nazi-Sperrgebiet: Kehlsteinhaus am Obersalzberg in Flammen aufgegangen
-
CDU-Außenpolitiker: "Trump steht aktuell auf der Seite Russlands"
-
Formel 1: Antonelli Zweiter im Training von Austin
Zur Vermeidung von "shutdown": US-Kongresskammer beschließt neuen Übergangsetat
Zur Vermeidung einer Stilllegung der US-Bundesbehörden hat das Repräsentantenhaus in Washington einem weiteren Übergangsetat zugestimmt. Die Kongresskammer billigte am Donnerstag einen am Vortag von Unterhändlern der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden und der oppositionellen Republikaner ausgehandelten Kompromiss. Demnach wird die Finanzierung der Bundesbehörden kurzfristig verlängert.
Der neue Übergangsetat musste auch noch vom Senat verabschiedet werden. In Washington wurde erwartet, dass dies bereits am Donnerstag geschehen würde. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner, im Senat die Demokraten die Mehrheit.
Der vorherige Interimshaushalt war Mitte Januar beschlossen worden und in Teilen bis zum 1. März und in anderen Teilen bis zum 8. März befristet. Durch den jetzigen neuen Übergangsetat wird die erste Frist bis zum 8. März und die zweite bis zum 22. März verlängert.
Ohne den erneuten Kompromiss wäre ab diesem Samstag einem Teil der Bundesbehörden das Geld ausgegangen, was ihre Schließung - den sogenannten shutdown - zur Folge gehabt hätte. Betroffen gewesen wären die Einzelhaushalte für Landwirtschaft, Wissenschaft, Veteranenprogramme, Verkehr und Wohnungsbau. Zu den anderen Einzelposten, deren Finanzierung bis Freitag kommender Woche vereinbart war und nun um zwei Wochen verlängert werden sollte, gehören unter anderem die Verteidigung und der Grenzschutz.
Obwohl das im Oktober beginnende US-Haushaltsjahr bereits mehr als fünf Monate alt ist, hat sich der Kongress bislang nicht auf einen regulären Haushalt einigen können, sondern nur eine Serie von Übergangsetats verabschiedet.
Die Kompromissfindung wird auch durch Dissens in den Reihen der Republikaner erschwert. Ihr ultrarechter Flügel fährt im Haushaltsstreit eine deutlich härtere Linie als die Moderat-Konservativen. Diese warnen, dass eine Haushaltsblockade den Republikanern bei den Wahlen im November schaden könnte.
Am 5. November wird nicht nur der Präsident, sondern auch das Repräsentantenhaus sowie Teile des Senats gewählt. Streit gibt es im Kongress auch um ein von Biden gefordertes neues Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von 60 Milliarden Dollar (55,5 Milliarden Euro). Dieses blockieren die Republikaner seit Monaten - was den Vorgaben von Ex-Präsident Donald Trump entspricht, der gegen Biden bei der Wahl im November antreten will.
U.AlSharif--SF-PST
