Sawt Falasteen - Transnistrien: SPD-Außenpolitiker Roth warnt vor Ausweitung des Ukraine-Kriegs

Die pro-russischen Separatisten in Transnistrien hatten Russland nach Angaben russischer Medien um "Schutz" gegenüber Moldau gebeten. Bei einem Sonderkongress in Tiraspol beschlossen die Behördenvertreter von Transnistrien eine entsprechende Erklärung, wie russische Nachrichtenagenturen und lokale Medien meldeten. In der Resolution wird Moskau darum gebeten, "Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen". Russland bezeichnete den "Schutz" der Bewohner Transnistriens daraufhin als eine "Priorität".

Roth erkennt in den Entwicklungen Parallelen zu denen in der Ostukraine vor Russlands Angriff Anfang 2022. "Russland hat überall in seiner Nachbarschaft eingefrorene Konflikte geschaffen, die nun nach Belieben aufgetaut werden können, um die Destabilisierung Osteuropas voranzutreiben", sagte Roth. "Der Hilferuf der prorussischen Separatisten in Transnistrien an Moskau ist ein abgekartetes Spiel". Das Ziel sei klar: "Putin will verhindern, dass sich Moldau weiter an die EU annähert."

Die Europäische Union müsse nun "entschlossen und geschlossen an der Seite Moldaus stehen und deutlich machen: Osteuropa ist nicht der Vorhof der Macht Putins", forderte Roth.

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), rief zu Entschlossenheit und weiteren Hilfen für die Ukraine auf. "Es hat alles Methode und ist nicht wirklich überraschend. Putin provoziert jetzt an allen geographischen Ecken und Enden", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Umso wichtiger sei, dass "wirklich alles" getan werde, "damit die Ukraine den Krieg gewinnt", so Strack-Zimmermann. "Nicht eiern ist das Gebot der Stunde, sondern Klarheit und Entschlossenheit."

A.Suleiman--SF-PST