Sawt Falasteen - BSW gründet in Sachsen ersten Landesverband

Das aus einer Abspaltung von der Linkspartei hervorgegangene BSW will bei der Europawahl sowie den Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten. Ein thüringischer Landesverband soll im März gegründet werden, für Brandenburg war zunächst noch kein Termin bekannt.

Auf Bundesebene war die Partei Anfang Januar gegründet worden. Vorsitzende sind Namensgeberin Wagenknecht sowie die frühere Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali.

Mohamed Ali begrüßte die Verbandsgründung in Sachsen. "Das ist ein wichtiger Schritt für unsere junge Partei, der zeigt: Bei den Landtagswahlen in diesem Jahr ist mit uns zu rechnen", sagte sie noch vor der Gründungsversammlung der "Rheinischen Post" vom Samstag. Sie kündigte - wohl mit Blick auf Thüringen und Brandenburg - die Gründung von mindestens zwei weiteren Landesverbänden in diesem Jahr an.

In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" schloss Wagenknecht Kooperationen mit der AfD sowie auch mit der CDU nicht aus. Zur AfD sagte sie, BSW werde nicht "mit Extremisten" zusammenarbeiten. So sei der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke "ein Rechtsradikaler. Damit haben wir nichts zu tun". Hingegen vertrete die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel "keine rechtsextremen Positionen, sondern konservativ-wirtschaftsliberale". Auch die Wähler der AfD seien "in ihrer übergroßen Mehrheit keine Rechtsradikalen", sondern "zurecht empört über abgehobene Politiker".

Zur CDU sagte Wagenknecht, nach den Wahlen in Ostdeutschland werde das BSW in Gespräche gehen, "sicher auch mit der CDU". Sie erinnerte daran, dass die CDU in Thüringen wiederholt Anträge im Landtag eingebracht hat, denen dann die AfD zugestimmt habe. Dies sei für sie "ein normaler demokratischer Vorgang". Wagenknecht schloss nicht aus, dass auch BSW gemeinsam mit der AfD abstimmen werde. Entscheidend sei für sie nur, "ob eine Forderung richtig oder falsch ist", erteilte sie einer "Brandmauer" zur AfD eine Absage.

In der CDU wurden die Äußerungen zurückhaltend aufgenommen. "Bislang wissen wir noch nicht, für welche konkreten Inhalte BSW steht", sagte die sächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein dem "Tagesspiegel". Man könne deshalb noch nicht sagen, "ob Bündnisse oder eine Zusammenarbeit welcher Art auch immer denkbar wäre oder nicht".

T.Ibrahim--SF-PST