Sawt Falasteen - Juncker befürwortet zweite Amtszeit von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin

Von der Leyen nimmt am Montag in Berlin an einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands teil (10.00 Uhr). Parteivertreter erwarten, dass von der Leyen dort ihre Bereitschaft erklärt, für eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission zu kandidieren. Die 65-Jährige soll dann von der CDU-Führung als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Juni vorgeschlagen werden. Entschieden darüber wird bei einem EVP-Parteitag am 6. und 7. März in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.

Angesichts der Reibereien zwischen von der Leyen und dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel plädierte Juncker dafür, nach der übernächsten Europawahl die beiden Ämter des Kommissionschefs und des Ratspräsidenten zusammenzulegen. "Der EU-Vertrag lässt eine solche Neuregelung zu", sagte Juncker.

Für Verstimmungen hatte unter anderem die "Sofagate"-Affäre gesorgt. Michel hatte bei einer gemeinsamen Reise mit von der Leyen zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im April 2021 direkt neben Erdogan Platz genommen, während die deutsche Kommissionspräsidentin in einiger Entfernung auf einer Couch sitzen musste.

Mit Blick auf von der Leyens Bilanz als EU-Kommissionspräsidentin gibt es aber auch Kritik aus den Reihen der Union. "Sie hat sich öfter mit Greta Thunberg getroffen als mit Wirtschaftsvertretern", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber der "Augsburger Allgemeinen". Im Fall einer Wiederwahl forderte Ferber eine deutliche Kurskorrektur: "Stichwort Nummer eins heißt nicht Green Deal, sondern Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung des Binnenmarkts", sagte der langjährige EU-Parlamentarier.

Rückendeckung für von der Leyen gab es von dem Europaabgeordneten Dennis Radtke (CDU). "Ihre Performance war enorm", sagte er. Sie habe "Klarheit und Orientierung angeboten".

Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin von der Leyen war 2019 überraschend Kommissionspräsidentin geworden. Zunächst hatte der damalige EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) Anspruch auf den Posten erhoben, nachdem die konservative Parteienfamilie stärkste Kraft bei den Europawahlen geworden war. Er scheiterte aber unter anderem am Widerstand von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Es folgte eine tagelange Hängepartie, bevor sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf von der Leyen einigen konnten.

W.AbuLaban--SF-PST