Sawt Falasteen - Heil drängt FDP zu Ja zu EU-Lieferkettengesetz

Das Lieferkettengesetz soll europaweit Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nehmen. Die Ampel-Parteien hatten im Koalitionsvertrag verankert, sich beim Thema Lieferketten für eine europäische Regelung einzusetzen. Das Gesetz wurde auf EU-Ebene bereits ausgehandelt.

Auf den letzten Metern befand Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) es jedoch als in der bisherigen Form "unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen". Bei der finalen Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten hätte sich Deutschland deshalb enthalten müssen.

Ohne die deutsche Zustimmung war die Mehrheit unter den Mitgliedstaaten nicht mehr gesichert. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft verschob deshalb Anfang Februar die Abstimmung auf unbestimmte Zeit.

"Wir dürfen gerade in dieser krisenhaften Zeit in Brüssel kein Vertrauen verspielen", mahnte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Immer wieder gehe Deutschland bei wichtigen Entscheidungen auf europäischer Ebene in letzter Minute auf Enthaltung. In Brüssel sei längst die Rede vom "German Vote". "Das muss anders werden", erklärte Haßelmann am Sonntag. "Es schadet unserem Ansehen." Verlässlichkeit müsse Deutschland stattdessen auszeichnen.

"Wirklich gefordert" seien nun die Bundesregierung und das Kanzleramt. Die Grünen-Politikerin betonte: "Das kann kein Zustand sein, mit dem man sich abfindet."

H.Darwish--SF-PST