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Putin-Gegner Nawalny in Strafkolonie gestorben - Scharfe Vorwürfe aus dem Westen
Die Nachricht vom Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat weltweit Bestürzung ausgelöst. Die EU, die USA und andere westliche Regierungen wiesen Moskau eine direkte Verantwortung für den Tod Nawalnys zu. Der Kreml wies die Anschuldigungen zurück. Nach Angaben der russischen Strafvollzugsbehörde FSIN brach der 47-Jährige nach einem Spaziergang in seinem Straflager zusammen. Die Ursache für den Tod Nawalnys, der seit drei Jahren im Gefängnis saß, sei noch unklar.
Nawalny war der prominenteste und entschiedenste Gegner von Russlands Präsident Wladimir Putin, er verbüßte in der Strafkolonie in Charp in der russischen Polarregion eine 19-jährige Haftstrafe. Nawalny "fühlte sich nach einem Spaziergang schlecht und verlor fast unverzüglich das Bewusstsein", erklärte die FSIN zu dem Geschehen in dem Lager. Wiederbelebungsmaßnahmen hätten keinen Erfolg gehabt.
Nach dem Zusammenbruch Nawalnys sei sofort medizinisches Personal zur Stelle gewesen, auch sei ein Krankenwagen gerufen worden: "Es wurden Wiederbelebungsmaßnahmen durchgeführt, die keine positiven Ergebnisse brachten", gab die FSIN an. "Sanitäter haben den Tod des Sträflings festgestellt. Die Ursachen des Todes müssen noch geklärt werden."
Nach Angaben eines nahe gelegenen Krankenhauses versuchten die Rettungskräfte "mehr als 30 Minuten lang", Nawalny zu reanimieren. Russische Staatsmedien berichteten zudem, dass der Sträfling noch am Donnerstag per Videolink an einer Gerichtsanhörung teilgenommen habe. Dabei habe er gelacht und gescherzt. Nawalny-Anwalt Leonid Solowjow sagte seinerseits der Zeitung "Nowaja Gaseta", dass ein Kollege den 47-Jährigen am Mittwoch gesehen habe. "Da war alles normal."
Nawalnys Unterstützerteam wurde nicht offiziell über seinen Tod informiert, wie seine Sprecherin Kira Jarmisch mitteilte. "Alexejs Anwalt fliegt jetzt nach Charp", fügte sie hinzu.
Nawalny sei "drei Jahre lang gefoltert worden", sagte der russische Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow der Zeitung "Nowaja Gazeta". "Sein Arzt hat mir gesagt, dass der Körper das nicht aushalten kann. Seine Strafmaßnahme umfasste auch: Mord."
Auch international wurde die Todesnachricht mit Entsetzen aufgenommen, zugleich erhoben westliche Länder Anschuldigungen gegen Moskau. "Die EU hält das russische Regime für alleinverantwortlich für diesen tragischen Tod", erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich ebenfalls erschüttert. "Er hat sich in Russland für Demokratie und Freiheit eingesetzt und offenbar seinen Mut mit dem Leben bezahlt", erklärte er mit Blick auf Nawalny. "Die furchtbare Nachricht zeigt einmal mehr, wie sich Russland verändert hat und was für ein Regime in Moskau regiert."
Noch weiter ging Lettlands Präsident Edgars Rinkevics. Nawalny sei "brutal vom Kreml ermordet" worden, schrieb er im Onlinedienst X. Auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sagte, dass Nawalny "offensichtlich getötet wurde wie tausende andere". Russlands Präsident Putin müsse "für seine Verbrechen bezahlen".
Auch die US-Regierung wies Moskau eine direkte Verantwortung zu. Nawalnys Tod sei "ein neues Zeichen der Brutalität" von Kreml-Chef Putin, sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Russland ist dafür verantwortlich", sagte auch US-Außenminister Antony Blinken.
Das russische Außenministerium sprach von "pauschalen Anschuldigungen" des Westens und rief dazu auf, die Ergebnisse der gerichtsmedizinischen Untersuchung abzuwarten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die westlichen Stellungnahmen nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass "absolut inakzeptabel". Putin selbst, der in einem Monat zur Wiederwahl antritt, äußerte sich zunächst nicht öffentlich zum Tod Nawalnys. Die Behörden in Moskau warnten vor einer Teilnahme an "nicht genehmigten" Protesten anlässlich des Tods von Nawalny.
Der 47-Jährige war der bekannteste Oppositionelle Russlands. Nach einem Giftanschlag, für den er den Kreml verantwortlich machte, war er zur Behandlung nach Deutschland gebracht worden. Im Januar 2021 kehrte Nawalny nach Russland zurück und wurde sofort verhaftet. In verschiedenen Prozessen wurde er zu insgesamt 19 Jahren Haft verurteilt.
In einem im vergangenen Sommer ergangenen Urteil wurde zudem verfügt, dass der Kreml-Kritiker seine Strafe in einer Kolonie mit schärferen Haftbedingungen verbringen muss. Diese sind üblicherweise nur für lebenslänglich Verurteilte und besonders gefährliche Gefangene vorgesehen. Die entlegene Ortschaft Charp mit rund 5000 Einwohnern liegt nördlich des arktischen Polarkreises, in ihr liegen mehrere Strafkolonien.
Aus der Haft gelang es Nawalny immer wieder, Nachrichten in Onlinemedien abzusetzen. Sein letzter Post auf Telegram war eine Liebeserklärung an seine Frau Julia Nawalnaja zum Valentinstag. Nawalnaja nahm am Freitag an der Münchener Sicherheitskonferenz teil, als sich die Nachricht vom Tod ihres Mannes verbreitete. Putin müsse für seine "Gräueltaten" zur Rechenschaft gezogen werden, sagte sie in einer Rede in München.
Z.Ramadan--SF-PST