Sawt Falasteen - Empörung und Debatte um Verteidigungsausgaben nach Trump-Äußerungen zur Nato

Trump hatte bei einer Kundgebung am Wochenende damit gedroht, verbündeten Nato-Staaten bei einem Angriff nicht zu Hilfe kommen, wenn diese nicht genug für ihre Verteidigung ausgäben. Damit löste er international Debatten über Militärausgaben und die Nato-Beistandsgarantie aus.

Nach einer neuen Schätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollen im laufenden Jahr rund zwei Drittel der Nato-Mitgliedstaaten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben. Das teilten Bündnis-Mitarbeiter am Dienstag in Brüssel mit. Diese Untergrenze hatten die Nato-Staats- und Regierungschefs festgelegt. Sie wurde bislang lediglich von elf der insgesamt 31 Mitgliedsstaaten erfüllt.

Deutschland lag bislang mit Verteidigungsausgaben von 1,57 Prozent unter der vereinbarten Grenze. Bundeskanzler Scholz kündigte allerdings an, das Zwei-Prozent-Ziel nun jedes Jahr erfüllen zu wollen.

Trump verteidigte derweil seine umstrittenen Äußerungen. "Ich habe die Nato stark gemacht", schrieb er in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social. "Als ich den 20 Ländern, die ihren Anteil nicht bezahlt hatten, sagte, dass sie zahlen müssen, weil sie sonst keinen militärischen Schutz durch die USA erhalten, floss das Geld in Strömen", argumentierte er. Trump hatte den europäischen Nato-Partnern schon in seiner ersten Amtszeit ab 2017 vorgeworfen, zu wenig Geld in Verteidigung zu investieren und sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen. Der Rechtspopulist ist nun aussichtsreicher Bewerber für die Präsidentschaftswahl im November in den USA.

Laut dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zielt Trump mit seinen Attacken gegen die Nato vor allem auf Deutschland ab. Das sei schon in dessen erster Amtszeit so gewesen, sagte Röttgen am Dienstag im Sender Phoenix. Weiter warnte er vor einer zweiten Amtszeit des Republikaners. "Trump 2" sei noch aggressiver als "Trump 1". CDU-Chef Friedrich Merz sagte mit Blick auf den russischen Präsidenten, sollten die Drohungen wahr werden, gäbe es nur einen Gewinner - "und der heißt Wladimir Putin".

Zuvor hatte auch Bundeskanzler Scholz kritisiert, Aussagen wie jene Trumps seien "einzig und allein im Sinne Russlands". "Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich", sagte Scholz am Montagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. Dieser sagte, Trumps Drohungen sollten "wie eine kalte Dusche" wirken und Europas Staaten zu mehr Investitionen in die eigene Sicherheit bewegen.

Die Spitzenkandidatin der SPD für die anstehende Europawahl, Barley, sagte dem "Tagesspiegel", angesichts der jüngsten Trump-Äußerungen sei auf den Schutz Europas durch den US-Atomschirm "kein Verlass mehr". Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die SPD-Politikerin: "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden."

In Deutschland befeuerten die umstrittenen Äußerungen des früheren US-Präsidenten auch die Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz forderte in der "Süddeutschen Zeitung", Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz auszunehmen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter kann sich seinerseits eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden Euro vorstellen.

Nach der Einschätzung von Experten des britischen Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) könnten die weltweiten Militärausgaben in diesem Jahr auf einen Rekordwert steigen. Schon im vergangenen Jahr hatten sich die Ausgaben aufgrund des Kriegs in der Ukraine sowie wachsender Spannungen mit China um neun Prozent auf einen Wert von 2200 Milliarden US-Dollar (2000 Milliarden Euro) erhöht, hieß im Jahresbericht zum militärischen Gleichgewicht. Diese könnten angesichts weiterer Krisen und Kriege weiter steigen. Ohnehin sei die derzeitige militärisch-sicherheitspolitische Lage mit Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen und Konflikten in Asien und Afrika der Vorbote eines "wahrscheinlich noch gefährlicheren Jahrzehnts".

N.Awad--SF-PST