Sawt Falasteen - Trump will säumige Nato-Staaten nicht vor Angriff Russlands schützen

"Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: 'Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?' Ich sagte: 'Sie haben nicht gezahlt, Sie sind säumig?'", berichtete Trump. In dem Fall werde er das Land nicht beschützen, versicherte der Ex-Präsident, der dem Militärbündnis seit Langem skeptisch gegenübersteht. Wiederholt hatte er betont, wie unfair es sei, dass die USA zur Verteidigung der 30 anderen Mitgliedstaaten aufkommen müssten.

Das Weiße Haus konterte Trumps Äußerungen und verwies auf die Bemühungen der US-Regierung, weltweite Allianzen zu stärken. "Die Ermutigung zu Invasionen unserer engsten Verbündeten durch mörderische Regime ist entsetzlich und verrückt", erklärte Sprecher Andrew Bates am Samstagabend. Anstatt zu Kriegen aufzurufen und "geistesgestörtes Chaos" zu fördern, werde US-Präsident Joe Biden "weiterhin die amerikanische Führungsrolle stärken".

Trumps Republikaner blockieren schon seit Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Am Mittwoch scheiterte im Senat ein Gesetzespaket, das neben einer Unterstützung für Israel und Milliarden für die US-Grenzsicherung auch rund 60 Milliarden Euro (56 Milliarden Euro) an neuen Hilfen für Kiew umfasste.

Bei seinem Auftritt in South Carolina feierte Trump das Scheitern des Gesetzespakets und kündigte für den Fall seiner Wiederwahl zudem massive Abschiebungen an. "Vom ersten Tag an werde ich die gesamte Politik der offenen Grenzen der Biden-Regierung beenden und wir werden die größte nationale Abschiebeaktion in der Geschichte der Vereinigten Staaten starten", erklärte der Republikaner. "Wir haben keine andere Wahl."

Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasste insgesamt 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung. Zudem sah der von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Kompromiss zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor.

Die Verknüpfung der Auslandshilfen mit dem Thema US-Grenzsicherung war ursprünglich ein Zugeständnis der Regierungspartei Bidens an die Republikaner gewesen. Grund für den jetzigen Widerstand der Republikaner ist die Ablehnung durch Trump, der auf seinem Weg zu einer zweiten Amtszeit die Grenzpolitik erneut als Wahlkampfthema nutzen will. Bereits im Wahlkampf zu seiner ersten Präsidentschaft ab 2017 war der Bau einer "großen, schönen Mauer" an der US-Grenze zu Mexiko eines seiner entscheidenden Versprechen gewesen.

Der Rechtspopulist hat sich offen gegen das Reformpaket positioniert und damit die Parlamentarier seiner Republikaner unter Druck gesetzt, es scheitern zu lassen. Das Oberhaus erwägt nun ein Paket, das die Auslandshilfen vollständig von der Grenzpolitik abkoppelt. Über das 95 Milliarden Dollar schwere Paket, dass zum Großteil Hilfen für die Ukraine, aber auch Mittel für Israel und Taiwan enthält, soll in der kommenden Woche diskutiert werden.

Bei der Kundgebung in South Carolina stichelte Trump auch gegen seine Rivalin um die republikanische Nominierung, Nikki Haley, die ehemals Gouverneurin in dem US-Bundesstaat war. In seiner Ansprache an die Wähler in Haleys Heimatstaat stellte Trump die Frage nach dem Verbleib ihres Mannes Michael im Wahlkampf. "Wo ist ihr Mann? Oh, er ist verreist (...) Was ist mit ihrem Mann passiert?", lästerte Trump.

Die Angesprochene schlug auf der Onlineplattform X, vormals Twitter, zurück. "Michael ist im Einsatz und dient unserem Land, wovon Sie nichts wissen. Jemand, der die Opfer der Militärfamilien ständig missachtet, hat als Oberbefehlshaber nichts zu suchen", schrieb Haley mit Verweis auf den Einsatz ihres Ehemanns am Horn von Afrika.

Haley gilt als einzige innerparteiliche Konkurrentin Trumps im Kampf um die Präsidentschaft der Republikaner. Bei den bereits abgehaltenen Vorwahlen lag sie jedoch immer hinter dem umstrittenen Ex-Präsidenten.

S.Barghouti--SF-PST