Sawt Falasteen - Militärjunta in Myanmar setzt Gesetz zu mehrjährigem Wehrdienst in Kraft

Die Militärregierung berief sich auf ein entsprechendes von einer vorigen Junta 2010 erlassenes Gesetz, das bisher aber nicht in Kraft gesetzt wurde. Nun solle die Regelung "ab dem 10. Februar 2024" gelten - also ab sofort. Laut dem Gesetz von 2010 kann im Fall eines Ausnahmezustandes der verpflichtende Militärdienst auf bis zu fünf Jahre verlängert werden. Wer sich verweigert, muss mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.

Das Militär hatte am 1. Februar 2021 die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt und den Ausnahmezustand verhängt. Die seitdem regierende Junta geht hart gegen Oppositionelle vor, Aktivisten zufolge wurden bereits mehr als 21.000 Menschen festgenommen. Das Militär hat Neuwahlen versprochen, den Ausnahmezustand im Land jedoch immer wieder verlängert, zuletzt Ende Januar um sechs weitere Monate.

H.Jarrar--SF-PST