Sawt Falasteen - Dürr bekräftigt Widerstand der FDP gegen Lieferkettengesetz

Die kurzfristige Vertagung der Abstimmung zeige, dass es im Europäischen Rat keine hinreichende Mehrheit für den Vorschlag gebe. "Auch andere Länder haben Bedenken", sagte Dürr.

Wegen der Blockade der FDP war die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes am Freitag vorerst gestoppt worden. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hatte die geplante Abstimmung unter den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten in letzter Minute verschoben. Deutschland hätte sich enthalten müssen, weil die FDP die Zustimmung verweigert. Dadurch fehlte die nötige Mehrheit für die Verordnung.

Dürr wies den Vorwurf zurück, seine Partei stelle Deutschlands Verlässlichkeit in der EU infrage. "Bei der Lieferketten-Richtlinie hat Deutschland frühzeitig Bedenken angemeldet und sie im Rahmen der Ratspositionierung vor über einem Jahr schriftlich an die Mitgliedstaaten kommuniziert", sagte er. "Insofern bin ich überzeugt, dass unsere europäischen Nachbarn das durchaus nachvollziehen können."

Für das Lieferkettengesetz hatten die Ampel-Parteien ursprünglich im Koalitionsvertrag verankert, sich für eine europäische Regelung einzusetzen. Die geplante Richtlinie soll Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten in die Pflicht nehmen. Auf den letzten Metern hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Gesetz jedoch als in der bisherigen Form "unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen" befunden.

L.AbuTayeh--SF-PST