Sawt Falasteen - Haushoher Sieg von Präsident Bukele bei Wahl in El Salvador zeichnet sich ab

Grundlage der vom Wahlgericht verbreiteten Zahlen sind die Ergebnisse aus knapp einem Drittel der Wahlbezirke. Der 42-jährige Bukele hatte bereits gut eine Stunde nach Schließung der Wahllokale im Onlinedienst X, vormals Twitter, seinen Wahlsieg erklärt. Wenige Minuten später wurde in der Hauptstadt San Salvador ein riesiges Feuerwerk gezündet.

Später sagte Bukele bei einer Siegesrede vom Balkon des Palacio Nacional in der Hauptstadt San Salvador, niemals in der Geschichte habe bei einer demokratischen Präsidentschaftswahl ein Kandidat mit derart großem Abstand gewonnen. Nicht nur sei er "mit mehr als 85 Prozent der Stimmen" zum Präsidenten gewählt worden, auch seine Partei habe mindestens 58 der 60 Sitze im nationalen Parlament errungen. El Salvador habe "alle Rekorde aller Demokratien der Welt" gebrochen.

Es war allgemein erwartet worden, dass Bukele bereits in der ersten Runde in seinem Amt bestätigt wird. Keiner seiner fünf Gegenkandidaten war in Umfragen auf über fünf Prozent gekommen.

Bukele ist in El Salvador aufgrund seines entschlossenen Vorgehens gegen das organisierte Verbrechen beliebt. Seit seinem überraschendem Wahlsieg vor fünf Jahren sank die Kriminalitätsrate in dem zentralamerikanischen Land mit 6,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern auf einen Tiefstand.

Die Opposition wirft dem Präsidenten autoritäre Tendenzen vor. Der populistische Staatschef hatte sich 2021 vom Verfassungsgericht eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit erlauben lassen. Bis dahin war es ausgeschlossen, dass ein amtierendes Staatsoberhaupt nochmals antreten darf.

Auf einer Pressekonferenz nach seiner Stimmabgabe verteidigte Bukele seine Politik der harten Hand. "Warum haben wir die höchste Inhaftierungsrate der Welt?", fragte Bukele die Journalisten. "Weil wir (...) die Mordhauptstadt der Welt, das gefährlichste Land der Welt, in das sicherste Land der westlichen Hemisphäre verwandelt haben." Der einzige Weg, um dieses Ziel zu erreichen, bestehe darin, "alle Mörder zu verhaften".

Bukele hatte im März 2022 der grassierenden Bandenkriminalität den Kampf angesagt und den Ausnahmezustand verhängt. Dieser ermöglicht unter anderem Inhaftierungen ohne Richterbeschluss. Seitdem wurden mehr als 75.000 mutmaßliche Bandenmitglieder festgenommen, 7000 wurden aber wieder freigelassen.

Im vergangenen Jahr sank die Mordrate in El Salvador, die früher zu den höchsten der Welt gehört hatte, auf den niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten. Der Wert liegt nun weit unter dem globalen Durchschnitt.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Ausnahmezustand als drastische Einschränkung von Grundrechten. Kritikern zufolge wurden zudem auch viele Unschuldige inhaftiert, darunter auch Minderjährige. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen kommt es in den Haftanstalten zu Folter und Misshandlungen.

Kritisch zu Bukeles Vorgehen äußerte sich auch das Auswärtige Amt in Berlin. Eine Sprecherin sagte am Montag, zwar habe der salvadorianische Staatschef die Sicherheitslage im Land verbessert. Dies habe aber "zum Teil den Preis schwerer Menschenrechtsverletzungen". Die Bundesregierung empfinde das Vorgehen als "nicht nachhaltig", da es die Ursachen der "Sicherheitsherausforderungen" im Land wie Bandenkriminalität nicht angehe.

Bukele selbst sagte am Sonntag zu seinem Vorgehen, seine Regierung habe eine "Operation" ausgeführt, befinde sich nun in einer "Strahlentherapie" und werde dadurch vom "Krebs der Bandenkriminalität" heilen. "Selbstverständlich" habe die Polizei "ein paar Fehler" gemacht, sagte Bukele weiter. Daher habe die Justiz auch die erneute Freilassung Unschuldiger angeordnet.

J.Saleh--SF-PST