Sawt Falasteen - Mehr als hunderttausend Menschen bei Demo gegen Rechtsextremismus in Berlin

Hunderte Menschen nahmen sich bei der Hand und bildeten eine Menschenkette vor dem Reichstagsgebäude, um dieses symbolisch vor Angriffen von Rechts zu schützen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Demonstrantinnen und Demonstranten in Tiergarten und Regierungsviertel skandierten "Alle zusammen gegen den Faschismus" und "Ganz Berlin stoppt die AfD". Auf Plakaten waren Parolen zu lesen wie "Kein Raum für Rassismus". Viele der Sprechchöre und Plakate richteten sich gezielt gegen die AfD und deren Vertreter.

Zu der Kundgebung hatte ein breites Bündnis von mehr als 1300 Verbänden, Initiativen und Institutionen aufgerufen. Das Motto lautete "Wir sind die Brandmauer". Die Veranstaltung richtete sich gegen Rechtsextremismus, aufgerufen wurde "zur Verteidigung einer offenen und demokratischen Gesellschaft".

Politische Parteien zählten nicht zu den Organisatoren, allerdings nahmen viele Politikerinnen und Politiker an der Kundgebung teil. SPD-Chefin Saskia Esken und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigten sich gemeinsam mit einem Plakat mit der Aufschrift: "Nazis die rote Karte zeigen".

Die Berliner Polizei sprach von einem "starken Zustrom". Die Versammlungsfläche vor dem Reichstag habe sich schnell gefüllt, weshalb Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf zusätzliche Versammlungsfläche im Spreebogenpark, vor dem Hauptbahnhof, um das Bundeskanzleramt und auf der Straße des 17. Juni umgeleitet würden, sagte die Polizeisprecherin. Zwischenfälle seien zunächst nicht gemeldet worden.

Der U-Bahnhof Bundestag wurde laut Polizei geschlossen, an anderen U- und S-Bahnhöfen in der Innenstadt herrschte großer Andrang, die Bahnen waren zum Teil völlig überfüllt. Die Berliner Polizei war nach eigenen Angaben mit 700 Beamtinnen und Beamten im Einsatz.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), die ebenfalls unter den Teilnehmenden war, zeigte sich dankbar für die hohe Mobilisierung. "Wir sind erdenklich viele!", erklärte sie. "Auch dort, wo es richtig Mut kostet, gegen Demokratiefeinde auf die Straße zu gehen, gerade dort sind in den vergangenen Wochen so viele Menschen aufgestanden wie kaum zuvor - in Chemnitz, Jena oder Stralsund, und natürlich auch heute hier in Berlin." Dieser Einsatz sei "so wichtig in diesen Zeiten".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach auf X von einem "starken Zeichen für die Demokratie und unser Grundgesetz". Weiter schrieb er: "Ob in Eisenach, Homburg oder Berlin: In kleinen und großen Städten im ganzen Land kommen viele Bürgerinnen und Bürger zusammen, um gegen das Vergessen, gegen Hass und Hetze zu demonstrieren."

Die AfD, gegen die sich viele der Demonstrierenden ausdrücklich wandten, sprach hingegen von einer "durchsichtigen Hetzkampagne gegen Deutschlands einzige wirkliche Oppositionspartei". Auf X schrieb die Partei: "Wo sind wir in Deutschland eigentlich hingeraten, wenn eine Regierung zu einer Demonstration gegen einen Teil der Bevölkerung aufruft?"

Zu dem Aktionsbündnis "Gemeinsam Hand in Hand" gehören unter anderem Sozial- und Umweltverbände, Gewerkschaften, migrantische Initiativen, Menschenrechtsorganisationen und kirchliche Einrichtungen.

"Wir alle, die hier heute gemeinsam auf die Straße gehen, wollen Gefährdungen unserer Demokratie abwenden", sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Defaa am Rande der Kundgebung. "Wir zeigen, dass es Auswege gibt aus schwierigen Lagen - und dass diese Auswege nicht darin bestehen, andere als Sündenbock zu verurteilen oder Hass zu schüren." Die Caritas zählt zu den Mitinitiatoren der Kundgebung.

Hintergrund ist das von dem Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckte Geheimtreffen von insbesondere AfD-Politikern und Rechtsextremen in Potsdam, wo demnach über Massenvertreibungen von Migranten gesprochen wurde.

F.Qawasmeh--SF-PST