Sawt Falasteen - Haushalt 2024 nach langem Ringen vom Parlament verabschiedet

Vorgesehen sind für das laufende Jahr Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht. Dafür stimmten in namentlicher Abstimmung 388 Abgeordnete, 279 votierten mit Nein.

Die Verabschiedung des Haushalts hatte sich um etwa zwei Monate verzögert, da Kürzungen aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) vom November eingearbeitet werden mussten. Einsparungen gibt es insbesondere bei Programmen zum Klimaschutz, doch auch Bundeszuschüsse für die Sozialversicherungen werden gekürzt, bei der Pflegeversicherung entfallen sie sogar ganz. Deutlich weniger Geld gibt es auch für Sanierung und Ausbau des Schienennetzes der Bahn.

Das Haushaltsbegleitgesetz für 2024 sieht unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer, in bestimmten Fällen strengere Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau der Begünstigungen beim Agrardiesel vor, außerdem Änderungen der Regeln für das Elterngeld.

Umstritten sind hier vor allem die Einschnitte beim Agrardiesel, gegen die Landwirtinnen und Landwirte seit Wochen protestieren. Unionsregierte Länder verweigerten wegen dieses Punktes ihre Zustimmung zu einer Fristverkürzung für die Beratung im Bundesrat. Das Gesetz konnte deswegen am Freitag noch nicht auch dort gebilligt werden, wie es die Koalition eigentlich geplant hatte.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte sich zu der Verzögerung gelassen. Er verwies auf die vom Bundesrat festgelegten Formalien. Das Gesetz werde aber in der nächsten Bundesratssitzung beschlossen werden, "und insofern ist dann Klarheit", sagte er in Berlin.

Diese Sitzung ist allerdings erst für den 22. März vorgesehen. Bei einigen Regierungsvorhaben und Förderprogrammen, etwa zum Aufbau kommunaler Wärmenetze, könnte es durch das spätere Inkrafttreten des Haushaltsfinanzierungsgesetzes daher nun zu Verzögerungen kommen.

In der Schlussrunde der Haushaltsdebatte im Bundestag prallten am Vormittag die unterschiedlichen Auffassungen noch einmal aufeinander. SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde betonte, es liege "ein verfassungskonformer Haushalt vor, der Planungs- und Investitionssicherheit bietet".

Der Etat garantiere "soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten" und enthalte hohe Investitionen in den Klimaschutz, betonte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) hob Erfolge bei Haushaltskonsolidierung und Senkung des Schuldenstandes hervor.

Für die CDU/CSU warf deren haushaltspolitischer Sprecher Christian Haase der Koalition vor, "an den Menschen vorbei" zu regieren. Gegen Ausgaben für Unterstützung der Ukraine und Energiewende wandte sich der AfD-Haushälter Peter Boehringer. Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch warf den Ampel-Parteien eine "Kürzungspolitik" vor, mit der sie zum Erstarken rechtsextremer Parteien beitrage.

Für Erheiterung sorgte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU) mit der Bemerkung, für die Leitung der teils turbulenten Ausschusssitzungen "wäre Berufserfahrung als Zirkuspädagoge nicht schlecht gewesen". Das Wort "Zirkuspädagoge" wurde danach von fast allen weiteren Abgeordneten in ihren Debattenbeiträgen aufgegriffen.

Kritik kam von Sozialverbänden sowie vom Deutschen Städtetag. Dessen Präsident Markus Lewe warf der Regierung im Portal Zeit Online vor, Haushaltskürzungen in dreistelliger Millionenhöhe beträfen viele konkrete Vorhaben, die nötig seien, um klimaneutral zu werden und die Städte an den Klimawandel anzupassen.

B.Khalifa--SF-PST